Drohen, erpressen und einschüchtern - bis die Europäer unter dem Druck einknicken und Zugeständnisse machen: Das ist die Strategie von Donald Trump, seit er vor einem Jahr wieder als Präsident ins Weiße Haus eingezogen ist. Nachdem der Republikaner Deutschland und den anderen Alliierten im Streit über Zölle und Verteidigungsausgaben teure Zugeständnisse abgetrotzt hat, kommt er nun offensichtlich auch beim Thema Grönland seinen Zielen näher - auch wenn sich sein Wunsch nach einem Kauf der ganzen Arktisinsel nicht verwirklichen lassen sollte.
Bei einem EU-Sondergipfel wollen die Europäer heute Abend darüber beraten, wie sie am besten mit den dramatischen Entwicklungen in den transatlantischen Beziehungen umgehen. Denn die Erleichterung über Trumps jüngsten Rückzieher bei der Zolldrohung im Grönland-Konflikt kann über eines nicht hinwegtäuschen: Das Verhältnis zwischen der EU und den USA ist durch die Ereignisse der vergangenen Tage und Wochen beispiellos erschüttert worden.
Doch können Bundeskanzler Friedrich Merz & Co. dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika wirklich wirksam etwas entgegensetzen? Fünf Gründe, die pessimistisch stimmen:
Die Angst vor dem Nato-Austritt
Als Horrorszenario in Europa gilt, dass Trump im Streit um Grönland oder ein anderes Thema einen Austritt der Vereinigten Staaten aus der Nato ankündigt – und sich Russland dadurch eingeladen fühlt, seinen Eroberungsfeldzug beispielsweise auf die EU-Staaten im Baltikum auszudehnen. Die europäischen Verbündeten Großbritannien und Frankreich sind zwar auch Atommächte, ihr Sprengkopf-Arsenal ist allerdings sehr begrenzt und wird nicht als ausreichend angesehen, um für ganz Europa wirksame Abschreckung zu bieten.
Die Angst vor einem Verlust der Ukraine
Kann die Ukraine dem russischen Angriffskrieg weiter standhalten, wenn die USA ihre Unterstützung vollständig einstellen? Zahlreiche EU-Spitzenpolitiker beantworten diese Frage zumindest hinter verschlossenen Türen mit einem klaren Nein. Grund dafür ist zum Beispiel, dass amerikanische Flugabwehrsysteme vom Typ Patriot auf absehbare Zeit als unverzichtbar gelten, um den ukrainischen Luftraum gegen russische Drohnen und Raketenangriffe zu verteidigen. Ähnliches gilt für US-Geheimdienstinformationen und weitreichende Raketenwerfer.
Die Angst vor einem Handelskrieg
Trump hat in den vergangenen Monaten immer wieder den Eindruck erweckt, er würde ohne Weiteres auch einen Handelskrieg mit den Europäern in Kauf nehmen, um seine Interessen durchzudrücken - zuletzt als er am vergangenen Wochenende im Grönland-Konflikt Strafzölle auf Waren aus Dänemark und alliierten Ländern wie Deutschland ankündigte. Diese Zölle scheinen seit Mittwochabend zwar vorerst wieder vom Tisch zu sein, die Furcht vor einem mit wirtschaftlichen Druckmitteln ausgetragenen Konflikt bleibt aber weiter groß.
Als besonders verwundbar in einem Handelskrieg gilt die stark exportorientierte deutsche Wirtschaft. Nach einer Analyse der Bundesbank ist fast jeder vierte Arbeitsplatz hierzulande vom Export abhängig. Zuletzt warnte der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), neue US-Zölle könnten das Wirtschaftswachstum in Deutschland "erheblich drücken".
Die Angst vor Digital-Sanktionen
Europa hat sich in den vergangenen 30 Jahren zu einer Art "digitalen Kolonie" der USA entwickelt. Die Abhängigkeit ist strukturell, denn sie betrifft das gesamte Fundament der digitalen Wirtschaft, also Infrastruktur, Betriebssysteme und das Hardware-Design. Besonders auffällig ist die Abhängigkeit bei Cloud-Diensten: Der europäische Markt wird fast vollständig von den drei US-"Hyperscalern" dominiert: Amazon AWS, Microsoft Azure und Google Cloud. Europäische Anbieter wie die Schwarz-Gruppe (Kaufland/Lidl), OVHcloud oder T-Systems spielen global kaum eine Rolle.
Fallen die US-Plattformen aus oder entscheidet die US-Regierung, den Zugriff zu sperren, steht ein Großteil der europäischen Digitalwirtschaft still. Digital-Sanktionen der Trump-Regierung gegen Europa würden allerdings auch der US-Wirtschaft massiv schaden. Schließlich werden auf dem alten Kontinent große Teile der Lizenzerlöse für Microsoft und Co. erwirtschaftet.
Bislang gibt es in Europa nur zaghafte Versuche, sich aus der digitalen Abhängigkeit von den USA zu lösen. Als Vorreiter wird öfter Schleswig-Holstein genannt. Das nördlichste Bundesland gilt als Pionier dabei, echte IT-Unabhängigkeit von den USA zu erreichen - weg von Microsoft, AWS oder Google, hin zu Open-Source-Software und lokalen Anbietern.
Die Angst vor Populisten
Würden es die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und den anderen EU-Staaten gutheißen, wenn die EU auf Konfrontationskurs zu den USA ginge? Vor allem dann, wenn dieser Kurs erst einmal Unsicherheit, wirtschaftliche Zumutungen und vielleicht sogar noch Schlimmeres zur Folge haben könnte? Auch diese Frage beschäftigt Politiker in den Debatten um die richtige Reaktion auf Trumps Politik.
Befürchtet wird, dass sich Wählerinnen und Wähler beim nächsten Urnengang Parteien zuwenden könnten, die Trumps nationalistische Politik gutheißen und als Vorbild betrachten. Bislang gibt es im Kreis der Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten abgesehen vom ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aber kaum jemanden, der als eingefleischter Trump-Fan gilt.
