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Artikel zu: EU

02. Februar 2026,20:15

Bundeskanzler Merz bei seiner Rede in Eschborn

Merz pocht auf größere Unabhängigkeit der EU von den USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich für größere Unabhängigkeit der EU gegenüber den USA ausgesprochen. "Wir müssen souveräner und unabhängiger, gerade auch technologisch souveräner und unabhängiger werden. Und ja, das gilt auch gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika", sagte Merz am Montagabend bei der Jahreseröffnung der Deutsche Börse Group im hessischen Eschborn. Er bedaure es, aber "die transatlantischen Beziehungen haben sich verändert".

02. Februar 2026,20:05

Gegen das Freihandelsabkommen gibt es Widerstände, doch das wird die Vereinbarung nach Einschätzung von Bundeskanzler Merz nicht

Trotz Widerständen Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel

Europaabgeordnete zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Mercosur-Abkommens und haben eine Überprüfung durch den EuGH veranlasst. Bundeskanzler Merz sieht das Abkommen aber nicht gefährdet.

02. Februar 2026,19:56

Lecornu hatte den Haushalt ohne Endabstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. (Archivbild) Foto: Alain Jocard/AFP/dpa

Haushalt für 2026 Frankreichs Etat beschlossen - Misstrauensvoten scheitern

Frankreichs Premier hat die letzte Hürde im Streit über den diesjährigen Haushalt des hochverschuldeten Landes genommen.

02. Februar 2026,18:06

Der Grenzübergang ist wieder geöffnet. (Archivbild) Foto: Ahmed abudraa/AP/dpa

Nahost Wichtiger Gaza-Grenzübergang wieder eingeschränkt geöffnet

Der Übergang zwischen Rafah und Ägypten gilt den Gaza-Bewohnern als "Tor zu Welt". Einige Palästinenser dürfen nun wieder ein- und ausreisen.

02. Februar 2026,16:06

Wie diese Gefangenen in den orangefarbenen Overalls war Mohamedou Ould Slahi ein Guantánamo-Häftling. (Archivbild) Foto: Shane T

Urteil Gericht kippt Einreisesperre für Mann aus "Der Mauretanier"

Das Oberverwaltungsgericht für Nordrhein-Westfalen hebt das Einreiseverbot für Mohamedou Ould Slahi auf. Der frühere Guantánamo-Häftling darf wieder nach Deutschland. Wie wird das begründet?

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Trotz Widerständen Merz rechnet mit schnellem Start für Mercosur-Freihandel

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Urteil Gericht kippt Einreisesperre für Mann aus "Der Mauretanier"

Kündigungswelle nach Bekenntnis zu Klimaschutz: ADAC-Verkehrspräsident tritt zurück

Iran-USA-Konflikt: Irans Präsident ordnet Aufnahme von Atomgesprächen an

Israel öffnet Grenzübergang Rafah für Personenverkehr in beide Richtungen

Bakteriengift gefunden: Rückruf von Babynahrung: EU-Behörde schaltet sich ein

Industrie: EU-Kommissar will "Made in Europe" etablieren

Bierdurst weiter gesunken: Stärkster Absatzrückgang deutscher Brauereien seit 1993

Überschwemmungen in Mosambik: EU stellt weitere zwei Millionen Euro für Hilfe bereit

Lübeck: Razzia bei mutmaßlichem Beschaffungs-Netzwerk für Russland

Frankreich einigt sich auf Haushalt – EU kann aufatmen

Veränderte Weltordnung: Deutschland und Singapur wollen Partnerschaft vertiefen

Zehntausende Tschechen demonstrieren für pro-westlichen Staatschef Pavel

Wadephul weist Irans Erklärung zu europäischen Streitkräften als "haltlos" zurück

Israel öffnet Grenzübergang Rafah - aber zunächst nur in sehr eingeschränktem Umfang

Konflikt zwischen USA und Iran: Drohungen und auch Signale der Gesprächsbereitschaft

EU-Ausländer: CDU: Missbrauch von Sozialleistungen bekämpfen

Iran erklärt europäische Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

Nahost: Rafah-Grenzübergang öffnet vorerst nur für "Probebetrieb"

Irans Präsident: Streben keinen Krieg an - Reaktion auf EU

Irans Parlamentspräsident erklärt EU-Streitkräfte zu "terroristischen Gruppen"

NRW-CDU will gegen Missbrauch von Sozialleistungen durch kriminelle Banden vorgehen

Handelsabkommen: Onay: Mercosur-Streit trifft Hannover hart

Landwirtschaft "im Blindflug"?: Studie: Pestizide schädigen Europas Böden und Nützlinge

Handel: Unternehmer fordern neue Strategie für Auslandsmärkte

Nukleare Abschreckung: EVP-Chef Weber macht Druck für europäischen Atomschirm

Asylpolitik: EU-Kommissar: "Migrationsdiplomatie" und Visa-Hebel nutzen

Lkw-Fahrer in Balkanländern beenden Blockade an EU-Außengrenze

Israel gibt Öffnung des Grenzübergangs Rafah für Personenverkehr am Sonntag bekannt

Treuhandverwaltung: Gesetzesänderung soll Ölraffinerie PCK langfristig sichern

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

Schleswig-Holstein: Landtag fordert unverzügliche Umsetzung von Mercosur

Onlinehandel: Nach Abmahnung: Shein präzisiert Angaben zu Klimaversprechen

Verbraucher: Solarstrom, Euro, Fastenmonat – das bringt der Februar

Bundestag stimmt für schärfere Strafen bei Terrorismus und Spionage

EU-Treffen in Brüssel: EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste

EU-Länder stufen Revolutionsgarde als Terrororganisation ein und erhöhen Druck auf Teheran

Luftfahrtverband: Keine Fortschritte bei nicht-fossilen Treibstoffen

EU setzt Revolutionsgarden des Iran auf die Terrorliste

EU-Staaten stufen Irans Revolutionsgarden als Terrororganisation ein

: EU-Einigung: Irans Revolutionsgarden kommen auf Terrorliste

Schwarz-roter Kompromiss: Koalition einigt sich auf Details europäischer Asylpolitik

Maschinen für Düngemittel: Russlandsanktionen umgangen? Fahnder durchsuchen Fabrik

Nach schweren Massenprotesten: Landtag beschließt Iran-Resolution: "Dürfen nicht wegsehen"

Ukraine-Krieg: Merz: Keine Notwendigkeit für eigene Gespräche mit Putin

US-Kriegsflotte vor Iran in Stellung – Experte ordnet ein

Bauernprotest

Iran-USA-Konflikt: Türkei bietet Vermittlung an - Teheran droht mit "vernichtender" Reaktion

Umsetzung von EU-Richtlinie: Bundestag verabschiedet Gesetz zum Schutz wichtiger Anlagen

Neue Iran-Sanktionen von EU-Außenministern beschlossen

PFAS-Verschmutzung: Studie schätzt Kosten bis 2050 auf bis zu 1,7 Billionen Euro

EU-Außenministertreffen: Russische Ukraine-Kämpfer müssen EU-Einreiseverbot fürchten

350 Millionen Fördergeld: Projekt für synthetische Flugkraftstoffe in Schwedt geplant

Klage von US-Feuerzeughersteller Zippo gegen frühere EU-Zölle wird neu aufgerollt

Grönland-Streit: Dänemark begrüßt "sehr konstruktives" Treffen mit US-Vertretern

Organisation PAN: Äpfel meist mit mehreren Pestiziden belastet

Autoindustrie und Klimaziele: BMW hält verschärftes CO2-Flottenziel im ersten Jahr ein

"Strategische Partnerschaft": Vietnam und EU bauen Zusammenarbeit aus

"Riesige Armada": Die Gefahr einer neuen Eskalation im Iran wächst

EU-Außenminister beraten in Brüssel über weitere Sanktionen gegen Teheran und Moskau

Tiere: Kann der Wolf-Abschuss noch verhindert werden?

Slowakischer Regierungschef soll Sorge um Trumps geistige Gesundheit geäußert haben

Proteste in Iran: Bürgerschaft stellt sich an Seite iranischer Regimegegner

Betrugsverdacht: EU-Ausschuss fordert Immunitätsaufhebung von AfD-Politiker

Autoindustrie: Deutsche Autohersteller verteidigen Spitzenplatz in Europa

Debatte um EU-Reformen: CSU-Vize Weber will ab 2029 europäischen Präsidenten

Macron nennt Grönland-Streit "strategischen Weckruf für Europa"

Tödliche Substanz: Zahl getöteter Greifvögel in Bayern angestiegen

EVP-Chef Weber fordert Berufung eines Europäischen Präsidenten

EU-Agrarpolitik: Brandenburger Landtag lehnt Kürzungen für Bauern ab

Kallas: Transatlantische Beziehungen "bis ins Mark erschüttert"

Risiko durch zu wenig Lüften: Lungenkrebs durch Radon - Belastung derzeit besonders hoch

Plenarsitzung: Brandenburgs Landtag berät über Lehrer und neue Gruppe

Geschichte: Auschwitz-Gedenken – Überlebende warnen vor neuem Hass