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Artikel zu: EU

18. Dezember 2025,06:17

Shoppen im Internet: Auch bei Onlinekäufen sowie dem Schufa-Score werden im kommenden Jahr neue Regeln eingeführt

Shopping, Schufa, Führerschein Das ändert sich 2026 für Verbraucher

Im Jahr 2026 kommen auf Verbraucher neue Regeln beim Schufa-Score, Onlineshopping, bei der Gesundheitsvorsorge und sogar bei Frühstücksprodukten zu. Der Überblick.

18. Dezember 2025,05:52

Eingefrorene Kreml-Guthaben Mit diesen Tricks will die EU auf russische Vermögen zugreifen

Europa erwägt, rund 200 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern für die Ukraine zu nutzen. Jurist Patrick Heinemann erklärt den Weg – und die Risiken für Deutschland.

18. Dezember 2025,04:10

Die EU will, dass mehr Kleinanleger an den Finanzmärkten investieren. Foto: Boris Roessler/dpa

Finanzmärkte EU beschließt mehr Schutz und Transparenz für Kleinanleger

Die EU braucht Geld für Verteidigungszwecke, Digitalisierung und Umweltschutz - und will auch, dass Verbraucher ihr Geld investieren, statt es aufs Sparbuch zu legen. Neue Regeln sollen dabei helfen.

18. Dezember 2025,04:03

Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Im Streit um Rechtsstaatlichkeit zwischen der EU-Kommission und Polen wird am Donnerstag (09.30 Uhr) ein wichtiges Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg erwartet. Er entscheidet unter anderem darüber, ob das polnische Verfassungsgericht mit zwei Urteilen von 2021 gegen europäisches Recht verstoßen hat. Das Gericht in Warschau hatte damit - noch zu Zeiten der Regierung der nationalkonservativen Pis-Partei - den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht angezweifelt. (Az. C-448/23)

18. Dezember 2025,04:01

Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Die Staats- und Regierungschefs der EU versammeln sich am Donnerstag zu ihrem Dezember-Gipfel in Brüssel. Im Mittelpunkt der Diskussionen wird die Entscheidung über die Nutzung der in Europa eingefrorenen russischen Vermögen für die Ukraine stehen. Aus Kiew verlautete am Mittwoch, dass der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj persönlich zum Gipfel nach Brüssel reisen werde, um die EU von der Verwendung der russischen Gelder zu überzeugen.

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Vorrang von EU-Recht: EuGH entscheidet im Justizstreit mit Polen

Entscheidender EU-Gipfel für Plan zur Nutzung russischer Vermögenswerte für Kiew

Streit mit Verfassungsgericht: Wer hat das letzte Wort? EuGH urteilt zu Polens Justiz

Stahlindustrie: Rehlinger: Reiche muss stärker bei EU kämpfen

Krieg in der Ukraine: Showdown in Brüssel: EU-Gipfel entscheidet über Russen-Geld

EU verschärft Asylrecht: Abschiebungen bald auch in Drittstaaten

Migrationspolitik: EU will Asylbewerber leichter in Drittstaaten abschieben

Freihandel: EU ringt um Zustimmung zu Mercosur-Abkommen

Europa: So geht die EU gegen amerikanische Digital-Giganten vor

Freihandel: EU-Einigung: Schutzklauseln sollen Mercosur-Abkommen retten

Rom und Paris bremsen bei Mercosur-Abkommen - Merz für Unterzeichnung noch in diesem Jahr

Estland beginnt mit Bau von Bunkern an Grenze zu Russland

Merz und seine Regierungserklärung: Die düstere Welt des Kanzlers

Ukraine-Krieg: Merz: "Wir sind kein Spielball von Großmächten"

Autoindustrie: Boos-John: EU-Vorschlag zu Verbrenner-Aus zu kompliziert

Nutzung russischer Gelder: Von der Leyen und Merz mahnen Beschluss beim EU-Gipfel an

Merz: EU muss mit Nutzung russischen Vermögens "Druck auf Putin" erhöhen

Straßenverkehr: Deutschland darf Lkw-Ladepunkte mit 1,6 Milliarden fördern

Meloni warnt vor überstürzter Entscheidung bei eingefrorenen russischen Vermögen

Automobilbranche: Panter warnt vor Verwässerung beim Verbrenner-Aus

Viktor Orban übermittelt vor EU-Gipfel Drohungen aus Moskau

Streit um Handelsabkommen: Macron warnt vor "gewaltsamem Durchsetzen" von Mercosur-Deal

Großbritannien einigt sich mit EU auf Wiedereintritt in das Erasmus-Programm

Gesetz gegen Abholzung: EU-Parlament beschließt Aufschub

EU-Parlament verabschiedet Zeitplan für Ausstieg aus russischem Gas

Mercosur-Abkommen: Frankreichs Bauernverband fordert Ablehnung

Bildung: Großbritannien ab 2027 wieder bei Erasmus-Programm dabei

Toniebox 2 Test: Für wen sich das Upgrade wirklich lohnt

Gefährliche Böller und mehr: Zoll beschlagnahmt 115 Kilogramm Pyrotechnik

Merz nimmt an EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel teil

EU-Kommission stellt Pläne für Änderungen an CO2-Grenzabgabe vor

Ukraine-Gespräche: Merz lässt deutsche Beteiligung an Ukraine-Truppe offen

EU-Kommission schlägt Abkehr vom Verbrenner-Aus vor - Autoverband: "Wirkungslos"

EU-Kommission will bestimmte Pestizide zeitlich unbegrenzt zulassen

Aus für Verbrenner-Aus: Die drei großen Illusionen aus Brüssel

Verkehr: EU-Kommission schlägt Aus vom Verbrenner-Aus vor

Autoverband VDA kritisiert EU-Vorschläge scharf: "Lippenbekenntnis"

Gesundheit: Herz-Kreislauf-Erkrankungen: EU will Prävention verstärken

EU-Erweiterung: Wegen Ukraine: Ungarn blockiert Erklärung zu EU-Erweiterung

Autoindustrie: EU-Kommission will in Europa produzierte Batterien fördern

Landwirtschaft: EU-Kommission will Pestizide unbefristet zulassen

Rolling Stones: Kultband geht kommendes Jahr nicht auf Tour?

Verbrenner-Aus ab 2035: EU stimmt gegen das Vorhaben

Kreml bekräftigt nach Ukraine-Gesprächen in Berlin unveränderte Haltung

Wirtschaftsregion: Lausitz will als klimafreundliche Modellregion Pionier sein

Militärbauten: Bau-Turbo für die Bundeswehr: Hürden werden gesenkt

Mercosur-Abkommen: EU-Parlament stimmt für strengere Schutzregelung für Bauern

Handel: Hightech-Land Israel: Reiche sieht Potenzial für Kooperation

Lieferkettengesetz abgeschwächt und verschoben. Was bedeutet das?

Menschenrechte: EU-Parlament stimmt für schwächeres Lieferkettengesetz

Kreml: Russland hat Plan europäischer Sicherheitsgarantien für Ukraine noch "nicht gesehen"

Lieferkettengesetz: EU-Parlament beschließt Aufschub und Abschwächungen

Klimaneutrales Wirtschaften: Sächsisches Kabinett segnet Lausitz-Projekt ab

Kriminalität: Zoll friert Millionenvermögen nach Russland-Exporten ein

Verbrenner-Aus: Lockerungen in Aussicht

Rasantes Wachstum: Datenanalyse: China baut Offshore-Windkraft stark aus

Unionsfraktion will Einbindung von Bundestag bei EU-Nutzung von Russland-Vermögen

Grüne beantragen Aktuelle Stunde im Bundestag zu Gentechnik-Kennzeichnung

China kündigt "Antidumping"-Zölle auf Schweinefleisch aus der EU an

Handelskonflikt: China legt endgültige Zölle auf EU-Schweinefleisch fest

Verbrenner-Aus ab 2035: Was die EU stattdessen umsetzen könnte

EU-Parlament entscheidet über Abschwächen des Lieferkettengesetzes

Treffen in Berlin: Ukraine-Verhandlungen: Fortschritte auf einem weiten Weg

Ukraine: Merz warnt EU vor Folgen einer Blockade der Nutzung russischen Vermögens

Außenministertreffen: EU verschärft Vorgehen gegen Russlands Schattenflotte

Verbrenner-Aus: Brüssel legt Dienstag Vorschläge vor - Ökonomen gegen Lockerung

Fischfang: Nordseefischer müssen 2026 Einbußen hinnehmen

Deutsche Nordsee-Fischer dürfen 2026 weniger Hering und Kabeljau fangen

Wadephul reist nach Rom: Gespräche zu Nutzung russischen Vermögens und Mercosur

Trotz Protest Frankreichs: Brüssel will Mercosur-Abkommen dieses Jahr abschließen

Bundesregierung hofft auf Fortschritt in Ukraine-Diplomatie - Erwartungen an USA

Tschechien: EU-skeptische Koalition unter Regierungschef Babis vereidigt

Friedensgespräche: Worum es beim Ukraine-Gipfel in Berlin geht

Die Lage im Überblick: Intensive Ukraine-Verhandlungen gehen in Berlin weiter