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Artikel zu: EU

Messengerdienste auf einem Handy

Anlasslose Chatkontrolle vom Tisch: Dänische EU-Ratspräsidentschaft verzichtet auf Maßnahme

Die umstrittene anlasslose Chatkontrolle zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern ist bis auf Weiteres vom Tisch. Nach jahrelanger intensiver Diskussion beschloss die dänische EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstag, das grundsätzliche Ausspähen privater Chatnachrichten aus den Gesetzesplänen zum Vorgehen gegen Kinderpornographie zu streichen. Insbesondere Deutschland hatte sich gegen eine allgemeine Chatkontrolle gewendet, zuletzt hatte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Zustimmung ihrer Regierung zu der Maßnahme ausgeschlossen.
Merz und Erdogan in Ankara

"Das falsche Signal": SPD und Grüne kritisieren Merz-Auftritt bei Erdogan

Außenpolitiker von SPD und Grünen haben den Auftritt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beim türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert. "Wer in Ankara über europäische Perspektiven spricht, darf über die menschenrechtliche Realität im Land nicht schweigen", sagte der Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe, Serdar Yüksel (SPD), am Donnerstag dem "Focus". "Schweigen aus diplomatischem Kalkül mag bequem sein, aber es ist kein Beitrag zu einer echten europäischen Perspektive für die Türkei."
Apps von Temu und Shein auf einem Handy

Warentest: Mehrzahl der Produkte auf Temu und Shein erfüllen EU-Anforderungen nicht

Die Stiftung Warentest warnt vor giftigen und gefährlichen Produkten, die auf den Verkaufsplattformen Temu und Shein angeboten werden. Sie untersuchte 162 Produkte von Drittanbietern, die Temu und Shein als Verkaufsplattform nutzen - 110 erfüllten die EU-Sicherheitsanforderungen nicht, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Die Tester fanden Schadstoffe in Baby-Spieltüchern, giftige Schwermetalle in Schmuck und zu heiße Ladegeräte.
Reem Alabali Radovan

Alabali Radovan sagt Ukraine bei Besuch Unterstützung für Wideraufbau zu

Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD) hat bei einem Besuch in Kiew am Donnerstag der Ukraine weitere deutsche Unterstützung für Wirtschaft und Wiederaufbau zugesichert. Die Ministerin, die von einer Wirtschaftsdelegation begleitet wurde, traf in Kiew unter anderem mit Vize-Ministerpräsident Oleksii Kuleba zusammen. Thema sei auch die Annäherung der Ukraine an die EU gewesen, teilte das Entwicklungsministerium mit.
Wilders und Jetten

Wilders' PVV und Mitte-Partei nach Niederlande-Wahl fast gleichauf - Zähe Verhandlungen erwartet

Bei der Parlamentswahl in den Niederlanden liegen die PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders und die sozialliberale Mitte-Partei D66 jüngsten Hochrechnungen zufolge beinahe gleichauf. Nach Auszählung von 99,7 Prozent der Stimmen kamen beide am Donnerstag auf jeweils 26 der 150 Sitze im Parlament - die Sozialliberalen führten dabei mit nur wenigen tausend Stimmen. Da alle großen Parteien eine Zusammenarbeit mit Wilders ausgeschlossen haben, wird eine schwierige Regierungsbildung erwartet. Analysten halten eine große Koalition unter D66-Chef Rob Jetten für die wahrscheinlichste Option.