US-Präsident Donald Trump hat laut Ed Martin, Begnadigungsanwalt des US-Justizministeriums, 77 politische Verbündete begnadigt, darunter den ehemaligen New Yorker Bürgermeister und Anwalt Trumps, Rudy Giuliani. Ihnen wird vorgeworfen, versucht zu haben, die Präsidentschaftswahl 2020 zu untergraben, die der Demokrat Joe Biden gewann.
Martin veröffentlichte am Sonntag (Ortszeit) eine entsprechende Liste auf der Plattform X. Mehrere US-Medien, darunter die Sender ABC und CNN sowie die Nachrichtenagentur UPI, berichteten über die Begnadigungen. Trump unterzeichnete die Erklärung am Freitag, wie aus den Berichten hervorgeht; in den veröffentlichten Unterlagen fehlt allerdings das Datum.
"Diese Erklärung beendet eine schwere nationale Ungerechtigkeit, die dem amerikanischen Volk nach den Präsidentschaftswahlen 2020 widerfahren ist, und setzt den Prozess der nationalen Versöhnung fort", heißt es in dem Dokument.
Donald Trumps Begnadigungen könnten Anklagen in Zukunft verhindern
Die Begnadigung umfasst alle Mitangeklagten des Präsidenten, die in mehreren Bundesstaaten wegen eines Plans zur Umkehrung der Wahlergebnisse angeklagt wurden. Dazu gehören neben Giuliani auch Sidney Powell, Boris Epshteyn, Mark Meadows, Trumps ehemaliger Stabschef, und der ehemalige Trump-Berater John Eastman. Trump selbst begnadigte sich nicht, wie der Liste zu entnehmen ist. Trump wurde wegen seiner Versuche, seine Wahlniederlage gegen Biden 2020 nachträglich zu kippen, in zwei Verfahren angeklagt. Sie wurden inzwischen eingestellt.
Der Plan zielte unter anderem darauf ab, die rechtmäßig gewählten Wahlleute, die Bidens Sieg bestätigen sollten, durch "falsche Wahlleute" zu ersetzen. Trump-Anhänger versuchten daraufhin, die Wahlbestätigung am 6. Januar 2021 zu blockieren.
Laut dem Magazin "Politico" sind die Begnadigungen allerdings weitgehend symbolisch, da keiner der Begnadigten wegen eines Bundesvergehens angeklagt wurde. Präsidenten könnten demnach keine Verbrechen auf Bundesstaatsebene begnadigen. Die Begnadigungen würden jedoch verhindern, dass zukünftige Regierung möglicherweise ein Strafverfahren gegen sie einleiten.
CNN berichtete weiter, dass Trump in der vergangenen Woche auch einen pensionierten New Yorker Polizisten begnadigte, der wegen Stalkings im Auftrag der chinesischen Regierung verurteilt worden war, sowie den ehemaligen Major-League-Baseball-Star Darryl Strawberry, gegen den eine Steuerhinterziehungsanklage aus dem Jahr 1995 vorlag.
Bereits am ersten Tag seiner zweiten Amtszeit begnadigte Trump mehr als 1500 Personen, die wegen ihrer Beteiligung an der Erstürmung des US-Kapitols am 6. Januar 2021 verurteilt worden waren.
Quellen: X-Post von Ed Martin, Nachrichtenagenturen AFP, AP und UPI, ABC, CNN, Fox News, "Politico"
