Ein US-Bundesgericht in West Palm Beach hat verfügt, dass zwei unter Verschluss gehaltene FBI-Protokolle über die Razzia bei Ex-US-Präsident Donald Trump veröffentlicht werden müssen. Darunter ist auch eine detaillierte Liste der dabei beschlagnahmten Regierungsdokumente. Besonders auffällig: 43 als "unter Verschluss" eingestufte Ordner waren leer. Über den Verbleib der darin enthaltenden Unterlagen ist noch nichts bekannt. Teilweise waren geheime Unterlagen auch wahllos zusammengewürfelt mit Büchern, Magazinen und Zeitungsausschnitten.
33 Boxen bei Donald Trump beschlagnahmt
Die US-Bundespolizei FBI hatte Anfang August das Anwesen Trumps in Mar-a-Lago durchsucht. Dem früheren Staatsoberhaupt wird vorgeworfen, teilweise streng vertrauliche Staatsgeheimnisse aus dem Weißen Haus mit nach Florida genommen zu haben – obwohl das verboten ist. Bei der Razzia haben die Beamten 33 Boxen beschlagnahmt, wie aus der jetzt veröffentlichten Liste hervorgeht. Darunter befanden sich:
- Drei Dokumente mit dem Hinweis "vertraulich"
- 17 Dokumente mit dem Hinweis "geheim"
- Sieben Dokumente mit dem Hinweis "streng geheim"
- 43 leere Ordner mit dem Hinweis "unter Verschluss"
- 28 leere Ordner mit dem Hinweis "Zurück ans Sekretariat/militärische Mitarbeiter"
Alles muss ins Archiv
Eigentlich ist es vorgeschrieben, dass US-Präsidenten nach dem Verlassen des Amts sämtliche Dokumente an das Nationalarchiv übergeben. Das gilt auch für Abschriften von Telefonaten und elektronische Kommunikation. Donald Trump hatte sich allerdings nicht an die Vorgabe gehalten. Bereits im vergangenen Februar war er einer Bitte des Nationalarchivs nachgekommen, einen Teil der Dokumente zurückzugeben.
Die Veröffentlichung des FBI-Materials wurde von Richterin Aileen Cannon verfügt. Bei ihr hatte das Verteidigerteam von Donald Trump die Einsetzung eines so genannten Special Masters beantragt. Diese Funktion ist eine Art Mediator und sollte nach Willen des Ex-Präsidenten die bei ihm beschlagnahmten Dokumente vorsortieren und so verhindern, dass die Ermittler etwa sensiblen Schriftverkehr mit seinen Anwälten zu Gesicht bekommen. Über die Einsetzung hat Cannon allerdings noch nicht entschieden.
