Es hatte eine Weile gedauert, aber zwei Wochen nach der Razzia bei Donald Trump in Florida beantragten dessen Anwälte eine unabhängige Überprüfung der beschlagnahmten Dokumente. Jetzt, nochmals eineinhalb Wochen später, wird Bezirksrichterin Aileen Cannon entscheiden, ob sie Trumps Antrag stattgeben und einen sogenannten Special Master einsetzen will. Wann genau war aber direkt nach der Anhörung am Donnerstag noch unklar.
Hier erfahren Sie, was ein Special Master ist und was dessen Einsetzung bedeuten würde:
Was ist ein Special Master?
Ein Special Master ist ein von den streitenden Parteien unabhängiger Anwalt, der in sensiblen Fällen von einem Gericht ernannt werden kann, um einen Teil von Ermittlungen zu überwachen. Im Fall von Trump würde der Sonderbeauftragte die Überprüfung der im Anwesen des ehemaligen Präsidenten gesammelten Beweise durch das Justizministerium beaufsichtigen und vertrauliches Material herausfiltern, damit die Ermittler es nicht einsehen können. Dabei geht es nicht um die geheimen Regierungsdokumente, die Trump aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, sondern um möglicherweise im Zuge der Razzia ebenfalls sichergestelltes vertrauliches Material, dass für die Ermittler tabu ist, weil es dem Anwalt-Mandanten-Privileg unterliegt.
Warum will Donald Trump einen Special Master?
Trumps Rechtsbeistand argumentiert weitgehend, dass ein Special Master notwendig ist, um sicherzustellen, dass das Justizministerium alle seine privaten Dokumente zurückgibt, die bei der Durchsuchung von Mar-a-Lago beschlagnahmt wurden. Die Anwälte des ehemaligen Präsidenten behaupten, dass die Razzia politisch motiviert sei und seine verfassungsmäßigen Rechte verletzt habe und dass möglicherweise vertrauliches Material dabei beschlagnahmt wurde. In den Gerichtsakten hat das Trump-Team jedoch nicht näher ausgeführt, was genau ein Special Master gegebenenfalls herausfiltern sollte, sondern nur allgemein "vertrauliches und potenziell vertrauliches Material" aufgeführt.
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Wie ist die Haltung des Justizministeriums?
Das Justizministerium ist der Ansicht, dass die Einsetzung eines Sonderbeauftragten "unnötig ist und wichtigen Regierungsinteressen, einschließlich der nationalen Sicherheit, erheblich schaden würde". Zudem würde eine solche Überprüfung von Verschlusssachen "die Geheimdienste daran hindern, ihre laufende Überprüfung des nationalen Sicherheitsrisikos durchzuführen, das durch die unsachgemäße Lagerung dieser hochsensiblen Materialien verursacht worden sein könnte, und Maßnahmen zur Behebung oder Milderung des durch die unsachgemäße Lagerung verursachten Schadens zu ermitteln", heißt es in einer Eingabe des Ministeriums an das Gericht.
Zudem hatten die Ermittler eigenen Angaben zufolge ein internes Filterteam eingesetzt, um die beschlagnahmten Gegenstände zu prüfen und Material auszusondern, das unter das Anwaltsgeheimnis fallen könnte. Da Trumps Rechtsvertreter ihren Antrag auf einen Special Master erst rund zwei Wochen nach der Durchsuchung gestellt hatten, habe dieses Filterteam seine Arbeit bereits beendet. Bei der Sichtung sei "eine begrenzte Anzahl von Materialien" identifiziert worden, die möglicherweise unter das Anwaltsgeheimnis fallen, und man sei gerade dabei, Streitigkeiten darüber beizulegen.
Die Ermittler hatten bereits die Arbeit eines Filterteams erwähnt, als sie Trump private Dokumente zurückgaben, die nicht Teil der Ermittlungen sind, wie zwei abgelaufene Pässe und seinen Diplomatenpass.
Wie steht es um den Special-Master-Antrag?
Bezirksrichterin Aileen Cannon hat für diesen Donnerstag eine Anhörung angesetzt, um Trumps Antrag zu prüfen. Dabei teilte Cannon den Parteien mit, dass sie die "vorläufige Absicht" habe, den Sonderbeauftragten zu ernennen. Die Richterin betonte zugleich, dass dies nicht als ihre endgültige Entscheidung in dieser Angelegenheit ausgelegt werden sollte, und wies Trumps Anwälte an, ihre Argumente zu erläutern und zu erklären, was genau der Ex-Präsident verlangt. Cannon war im Jahr 2020 von Trump zur Richterin ernannt worden.
