Kaum hatte Donald Trump am 20. Januar 2025 seinen Amtseid geschworen, peitschte der neue alte US-Präsident per Dekret unzählige Gesetze durch – und es ist kein Ende in Sicht. Die US-Bürger verfolgen die Beschlüsse aus Washington mit gemischten Gefühlen.
Laut einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Ipsos im Auftrag der "Washington Post" finden 45 Prozent der US-Amerikaner, dass Donald Trump seine Regierungsarbeit gut macht. 53 Prozent widersprechen.
Knapp über 40 Prozent unterstützen Trumps Entscheidungen. Wenig überraschend handelt es sich dabei vor allem um Republikaner. Seine Fans befürworten besonders die rigide Migrationspolitik, mit der Trump unzählige Menschen abschieben möchte.
Allerdings kritisieren sie die Art, wie die Menschen weggeschickt werden sollen. Im Januar gab es Razzien, bei der mehr als 500 illegale Migranten festgenommen wurden. Auch das Recht auf Staatsbürgerschaft per Geburt einzuschränken, halten die meisten für einen Fehler.
Fast die Hälfte der Befragten stehen Trumps Politik ablehnend gegenüber. Sie befürchten unter anderem, dass Techmilliardär Elon Musk kritische Regierungsprogramme zurückschrauben oder einstampfen könnte. Musk ist Teil der neuen, aber undurchsichtigen Effizienzbehörde, Doge. Sie soll die Bürokratie im Land mindern und vermeintlich verschwenderische Staatsausgaben identifizieren und die Finanzierungen kürzen.
Erst zwei Wochen zuvor hatte die US-Regierung verkündet, die Behörde für Entwicklungshilfen (USAID) massiv umzukrempeln und möglicherweise zu schließen. Außerdem kündigte US-Verteidigungsminister Pete Hegseth zuletzt an, die Ukrainehilfen zurückzuziehen. Vor allem Menschen aus dem demokratischen Lager stehen Trumps Politik deshalb kritisch gegenüber.
Donald Trump sollte sich an Gerichtsurteile halten
Obwohl die Meinungen über die Entscheidungen der neuen US-Regierung gespalten sind, findet eine Mehrheit – knapp 60 Prozent der US-Amerikaner –, dass Donald Trump die Grenzen seiner Autorität als Präsident überschritten hat.
80 Prozent der US-Bürger sind zudem der Meinung, dass sich der US-Präsident an die Urteile der Gerichte halten soll – auch dann, wenn sie seine politischen Entscheidungen für gesetzeswidrig erklären. Diese Ansicht teilen Demokraten und Republikaner gleichermaßen.
Trump und sein Vize J.D. Vance greifen die Justiz immer wieder an.
So schrieb Vance kürzlich auf Twitter, dass sich die Gerichte nicht in die Entscheidungen der Regierung einzumischen hätten.
Die Mehrheit der Befragten glaubt, dass das Oberste Gericht Trump im Fall der Fälle dennoch stoppen würde. Ob das so ohne Weiteres möglich ist, ist fraglich. Im vergangenen Jahr urteilte der Oberste Gerichtshof, dass US-Präsidenten im Amt für keine ihrer Handlungen im Amt belangt werden können.
Donald Trump kommt besser weg als Elon Musk
Bei den Themen Migration und Wirtschaft sind die US-Amerikaner insgesamt zwiegespalten: Ungefähr der Hälfte missfällt die jeweilige Regierungspolitik, die andere Hälfte feiert sie.
62 Prozent der Befragten halten Donald Trump nicht für ehrlich und vertrauenswürdig. Über Elon Musk sagt knapp die Hälfte, dass er seine Arbeit schlecht macht. Ein Drittel sagt das Gegenteil, der Rest ist unentschieden. Viele befürchten, dass unter dem Techmilliardär zahlreiche Bundesbehörden geschlossen werden und Musks Team künftig auf sensible Persönlichkeitsdaten zugreifen kann.
Die Befragung wurde zwischen dem 13. und 18. Februar 2025 durchgeführt. 2601 erwachsene US-Bürger nahmen teil.
