Die israelische Armee will die Einhaltung des Baustopps für jüdische Siedlungen durchsetzen und illegal errichtete Häuser abreißen. Wie ein Vertreter der Sicherheitsbehörden am Sonntag sagte, sollen alle Gebäude im Westjordanland niedergerissen werden, deren Bau ungeachtet des Ende November verhängten Moratoriums begonnen wurde. Die Siedler sprachen von einer "Kriegserklärung".
"Wir bereiten uns auf den Moment vor, an dem den Inspektoren der Zugang zu den Siedlungen verwehrt wird und wir gezwungen sind, die illegalen Bauten niederzureißen", sagte ein Sicherheitsvertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, der Nachrichtenagentur AFP. Er bestätigte damit Berichte israelischer Medien, nach denen ein entsprechender Großeinsatz von hunderten Soldaten, Grenzwachen und Sicherheitsbeamten vorbereitet wird.
Hintergrund ist der auf zehn Monate befristete Baustopp von Siedlungen im Westjordanland, den Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende November auf Druck der USA angeordnet hatte. Die Behörden erteilten seither zahlreiche Abrissbefehle und zogen damit den Zorn der Siedler auf sich. Es kam bereits mehrfach zu Zusammenstößen mit Sicherheitskräften.
Den Medienberichten zufolge rechnet das Militär nun mit zunehmender Gewalt. Der Einsatz soll demnach von hunderten Soldaten abgesichert werden. Zudem seien Straßensperren und Überwachungsflüge geplant. Um die Siedler an Absprachen für Proteste zu hindern, sollen auch Telefonverbindungen gekappt werden.
Das Verteidigungsministerium rief die Siedler auf, den Baustopp zu respektieren und Gewalt zu vermeiden. Der Vorsitzende des wichtigen Siedlerrats Jescha, Danny Dajan, erklärte hingegen, dass die Umsetzung des Abrissplans eine "Kriegserklärung der Regierung an Zivilisten" sei.
Die Siedlungsfrage ist einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik. Netanjahu verweigert sich beharrlich Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach einem vollständigen Stopp des Siedlungsbaus im Westjordanland. Die Palästinenser halten das Moratorium hingegen für unzureichend und fordern ein Ende der israelischen Siedlungspolitik.
