Belgien hat als erstes europäisches Land ein Burka-Verbot beschlossen. Eingebracht hatten den von einer breiten Koalition gestützten Entwurf die frankophonen Liberalen (MR). "Wir können nicht zulassen, dass manche das Recht für sich in Anspruch nehmen, andere anzuschauen, ohne selbst gesehen zu werden", begründete der Abgeordnete Daniel Bacquelaine seine Initiative. Das Verbot muss noch vom Senat bestätigt werden. Dort meldeten aber Kritiker Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes an.
Der französische Staatsrat hatte vor kurzem Einwände gegen ein ähnliches Vorhaben in Frankreich geäußert. Auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte könnte das Gesetz angefochten werden.
Es richte sich nicht gegen muslimische Frauen, die ein Kopftuch trügen, sagte der MR-Abgeordnete Bacquelaine. Er und seine Unterstützer argumentieren mit Sicherheitsbedenken und einer Gefahr für die Demokratie, die aus einer vollständigen Verschleierung von Frauen erwachsen könne.
Treffen wird das Verbot vor allem die Trägerinnen des Ganzkörper-Schleiers Niqab oder der Burka. Beide Formen der islamischen Verhüllung sind in Belgien allerdings kaum verbreitet.
