Unmittelbar vor Beginn des EU-Gipfels haben sich Europas Sozialdemokraten gegen eine Ernennung des ehemaligen britischen Premierministers Tony Blair zum neuen ständigen Ratspräsidenten der Gemeinschaft ausgesprochen. Der Fraktionschef der Sozialisten im Europaparlament, Martin Schulz, sagte der "Berliner Zeitung" (Donnerstagsausgabe), der Inhaber des Amtes müsse aus einem Land kommen, das bei sämtlichen EU-Politiken mitmache. "Also zum Beispiel auch beim Euro oder dem freien Reiseverkehr im Schengen-Raum. Auf Großbritannien trifft das nicht zu."
Schulz bekräftigte, dass die Sozialdemokraten in Europa den Posten des EU-Außenbeauftragten für sich beanspruchen. Für dieses Amt sei ein Brite akzeptabel, da er als Kommissionsmitglied automatisch sämtlichen EU-Politikfeldern verpflichtet sei, sagte Schulz. Gleichwohl rechne er nicht damit, dass der britische Außenminister David Miliband zum neuen EU-Chefdiplomaten ernannt werde.
Der ehemalige deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sei mit der Nominierung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) als EU-Kommissar "aus dem Rennen". Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union treffen sich am Donnerstag zu ihrem Herbstgipfel in Brüssel. Dabei dürften auch Personalfragen eine wichtige Rolle spielen. Der Reformvertrag von Lissabon schafft das Amt des ständigen Ratspräsidenten und wertet das Amt des EU-Chefdiplomaten auf.
