EU-Verfassung "Ein historischer Tag"


Mit stehenden Ovationen hat der EU-Konvent den Entwurf für die erste Verfassung der Europäischen Union angenommen. Sie soll die erweiterte EU auf eine demokratischere Grundlage stellen.

Ganz zum Schluss wehte doch noch ein Hauch von Geschichte durch den Saal. Tage, Wochen und Monate hatten die 105 Mitglieder des Brüsseler Reformkonvents teils erbittert über den Inhalt einer europäischen Verfassung gestritten. Am Freitag aber feierten sie mit Champagner den - vorläufigen - Abschluss ihrer Arbeit. «Das Ergebnis ist nicht perfekt, aber unverhofft», sagte Konventspräsident Valéry Giscard d’Estaing. «Entschließen wir uns gemeinsam, in das neue Europa einzutreten!»

Arbeit für Frieden und Freiheit

Giscard habe die «große historische Perspektive» im Auge behalten und genutzt, sagte Bundesaußenminister Joschka Fischer. Vertreter aus 28 europäischen Ländern hätten hier gemeinsam für Frieden und Freiheit gearbeitet: «Das gab es noch nie!» Dafür erntete der Deutsche langen Beifall der Delegierten, die - gegen viele Widerstände und erstmals in der Geschichte - in gut 15 Monaten die erste Verfassung für Europa entworfen haben.

Die europäischen Staats- und Regierungschefs selbst hatten dieses Ziel nur vorsichtig ins Auge gefasst, als sie beim EU-Gipfel von Laeken im Dezember 2001 eine Vereinfachung und Neuordnung der EU-Verträge beschlossen. Damals war es noch eine Frage, ob die Arbeit des dazu eingesetzten Konvents «im Laufe der Zeit nicht dazu führen könnte, dass in der Union ein Verfassungstext angenommen wird».

Nun liegt ein solcher Text vor - und erntet Kritik von allen Seiten. Demokratische Mängel werden dem Entwurf ebenso vorgehalten wie weiterhin schwerfällige Entscheidungsprozesse in einer Union mit bald 25 Mitgliedern. Andere heikle Fragen hat der Konvent einfach ausgeklammert und auf später vertagt.

EU-Außenpolitik bekommt ein Gesicht

Viel wird nun davon abhängen, welche Köpfe nach der nächsten Europawahl im Sommer 2004 die neue «Troika» an der Spitze der EU bilden werden: Der Rat der Staats- und Regierungschefs bekommt einen Präsidenten, der künftig hauptamtlich mindestens zweieinhalb Jahre amtieren wird. Der Nachfolger von Kommissionspräsident Romano Prodi wird vom EU-Parlament gewählt und erhält damit mehr politisches Gewicht. Die EU-Außenpolitik bekommt ein Gesicht.

Doch dieser EU-Außenminister wird es schwer haben: Bis zum Schluss blockierte Großbritannien im Konvent Mehrheitsentscheidungen, vor allem in der Außenpolitik. Und auch für Giscard ist eine Abkehr vom Prinzip der Einstimmigkeit kaum denkbar: «Man stelle sich vor, dass man in der Irak-Krise mit qualifizierter Mehrheit entschieden hätte - das hätte Europa zerrissen.»

Von der nun anstehenden Regierungskonferenz erwartet kaum jemand wesentliche Änderungen an der Verfassung, die bis Ende des Jahres unterschriftsreif sein soll. «Der Text kann nur noch verbessert werden. Wer das Paket wieder aufmacht, riskiert, dass alles auseinander fällt», sagen Kenner des EU-Innenlebens.

Fischer würdigt Giscards Werk

Und das will Giscard auf jeden Fall vermeiden. Er hat die komplizierten Verhandlungen im Konvent immerhin zu einem Ergebnis geführt, das weit über alle bisherigen Reformkonferenzen der Union hinaus reicht. «Giscard will in die Geschichte eingehen als Vater der europäischen Verfassung», glaubt der deutsche Wortführer der Konservativen im Konvent, Elmar Brok. Auch Fischer würdigt Giscards Werk: «Wenn er den vorliegenden Entwurf durchsetzt, ist ihm die historische Rolle sicher.»

Für den grünen Außenminister selbst eröffnet die Verfassung ebenfalls die Chance, eine bedeutende Aufgabe in Europa zu übernehmen. Zwar weicht Fischer weiterhin der Frage aus, ob er das neu geschaffene Amt eines europäischen Außenministers übernehmen will. Doch wenn er die künftigen Möglichkeiten der EU-Außenpolitik beschreibt, dann leuchten seine Augen.

Frank Rafalski und Roland Siegloff DPA

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