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EU-Verfassung: Nach dem "Non" droht ein "Nee"

Bei dem Referendum in den Niederlanden wird wieder mit einer klaren Ablehnung der neuen EU-Verfassung gerechnet. Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hat bereits Vorkehrungen getroffen.

Rund 12 Millionen wahlberechtigte Niederländer stehen vor einer schweren Entscheidung. Drei Tage nach den Franzosen müssen auch sie sich entscheiden: EU-Verfassung - Ja oder Nein. Wie in Frankreich wird auch in den Niederlanden mit einer deutlichen Ablehnung der Wähler gerechnet. Die Franzosen hatten am Sonntag das Vertragswerk deutlich abgelehnt. Wie die Zeitung "de Volkskrant" am Dienstag berichtete, erwarten führende Meinungsforschungsinstitute auch in den Niederlanden eine Ablehnungsquote zwischen 58 und 59 Prozent. Sollte sich die Prognose bewahrheiten, hätte bereits der zweite EU-Gründerstaat den neuen Vertrag abgelehnt. Die Chance, dass sich die Stimmung doch noch wenden könnte, sei jedenfalls extrem gering, sagten Demoskopen.

Die Politiker aller großen Parteien wollen dennoch nicht Aufgeben. Bis zuletzt werben sie weiter für die Annahme der Verfassung. In den niederländischen Tageszeitungen erschienen am Dienstag zahlreiche Anzeigen, in denen die Bürger zur Teilnahme an dem Referendum aufgefordert wurden. "Ich habe einige Erfahrung mit Europa", sagte beispielsweise der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Wim Duisenberg, in einem Aufruf der niederländischen Regierung im "Algemeen Dagblad". "Die Verfassung stärkt Europa und damit die Niederlande." Eine Gruppe mit dem Namen "Die Stimme der Moral" erklärte im Gegensatz dazu: "Den 66.000 Worten der europäischen Verfassung möchten wir eines hinzufügen: Nein."

Verfassungsgegner profitieren von Frankreich

Gruppen wie "Die Stimmer der Moral" zielen auf diffuse Ängst in der niederländischen Bevölkerung ab. "Mehr als 70 Prozent meinen, dass unser Land bei Einführung dieser Verfassung noch mehr an Europa zahlen muss", fand etwa "De Telegraaf" in einer eigenen, nicht repräsentativen Meinungsumfrage heraus. Und fast 60 Prozent seien laut "De Telegraaf" der Auffassung, dass die Verfassung zu früh kommt. Zusätzlichen Auftrieb bekamen die Verfassungsgegner nach Ansicht des "Algemeen Dagblad" durch die Ablehnung der Franzosen.

Doch schon vor dem französischen Referendum hatten auch positiv gestimmte Wähler kritisiert, dass die Regierung in Den Haag zu wenig getan habe, um die Wähler über den Inhalt der Verfassung zu informieren. Möglicherweise ist dies auf den rein beratenden Charakter des Referendums zurückzuführen. Die Stimmung im Den Haager Parlament ist ohnehin eindeutig. 80 Prozent der Abgeordneten befürworten das EU-Projekt, berichtete die Zeitung "De Volkskrant". Führenden Parteien hatten jedoch zugesagt, sich an das Votum zu halten.

Balkenende stellt Bedingungen

Die konservative Partei von Ministerpräsident Jan Peter Balkenende hält sich dennoch eine Hintertür auf. So knüpfte sie die Verbindlichkeit des konsultativen Referendums an Bedingungen: Das Parlament muss sich nach einem Nein nur dann richten, wenn mehr als 30 Prozent der insgesamt 12,7 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgeben und davon mindestens 55 Prozent gegen die Verfassung stimmen. Nach jüngsten Umfragen ist ein solches Ergebnis aber sehr wahrscheinlich.

Wie sich die Niederländer letztendlich entscheiden, wird spätestens am späten Mittwochabend bekannt werden. Mit aussagekräftigen Ergebnissen wird gegen 22.00 Uhr gerechnet. Bereits am Donnerstag steht im Parlament dann das Thema Europa auf der Tagesordnung.

DPA/Reuters / DPA / Reuters
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