Ex-Premier vor Untersuchungsauschuss Blair verteidigt Invasion des Iraks


Der ehemalige Premierminister Tony Blair hat die Entscheidung zum Irak-Krieg von 2003 mit der Absicht verteidigt, einen drohenden Terrorangriff zu verhindern.

Der ehemalige Premierminister Tony Blair hat die Entscheidung zum Irak-Krieg von 2003 mit der Absicht verteidigt, einen drohenden Terrorangriff zu verhindern. Es sei damals um "eine absolut machtvolle, klare und unablässige Botschaft" gegangen, dass nach den Anschlägen vom 11. September kein Regime mit Massenvernichtungswaffen mehr toleriert werde", sagte Blair am Freitag vor einer von der Regierung eingesetzten Untersuchungskommission in London.

Blair räumte ein, dass sich die vom Regime des irakischen Staatschefs Saddam Hussein ausgehende Bedrohung nicht verändert habe. "Es war unsere Wahrnehmung des Risikos, die sich verschoben hat", fügte er hinzu. Blair traf bereits zwei Stunden vor Beginn der Sitzung durch einen Hintereingang in dem Gebäude ein, um demonstrierenden Kriegsgegnern aus dem Weg zu gehen. Im Zentrum der Untersuchung stehen Vorwürfe, wonach Blair Geheimdienstinformationen über irakische Waffensysteme übertrieben weitergegeben haben soll.

Auch soll der damalige Regierungschef vor Beginn des Krieges im März 2003 den anfangs skeptischen Generalstaatsanwalt bedrängt haben, die Invasion im Irak als völkerrechtlich zulässig zu bezeichnen. Der frühere Rechtsberater der britischen Regierung, Michael Wood, erklärte zuletzt vor der Kommission, der Einsatz militärischer Gewalt sei völkerrechtswidrig gewesen, da er weder vom UN-Sicherheitsrat genehmigt gewesen sei noch sonst eine rechtliche Grundlage gehabt habe. Außenminister Jack Straw habe seine Einschätzung ignoriert, sagte Wood, der damals juristischer Chefberater des Außenministeriums war.

APN APN

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