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Folter im Irak: "Menschenrechte täglich verletzt"

Im Skandal um Folterungen im irakischen Gefängnis Abu Ghoreib hat sich überraschend ein weiterer US-Soldat schuldig bekannt. "In Abu Ghoreib gab es den kompletten Zusammenbruch von Disziplin und Autorität," sagte sein Anwalt.

"Er ist zu dem Schluss gekommen, dass er mit seinem Tun das Gesetz verletzt hat und die Verantwortung für sein Verhalten übernehmen muss", teilte der Anwalt des ehemaligen Wachsoldaten Frederick, Gary Meyers, am Dienstag nach Abschluss des zweitägigen Vorverfahrens in einer Mannheimer Kaserne mit. Bereits im Mai hatte sich ein Soldat zu seiner Schuld bekannt. Er war zu einem Jahr Haft verurteilt worden.

"Chaos von Abu Ghoreib"

Meyers sagte, die Ankläger hätten im Fall Frederick einem Strafmaß bereits zugestimmt. Details nannte er nicht. Einige Anklagepunkte sollen demnach aber fallen gelassen werden. Sein 37 Jahre alter Mandant hoffe zudem, dass auch die Kameraden, die am "Chaos von Abu Ghoreib" teilgenommen hätten, ihre Verantwortung für die Nötigungen übernähmen, die Ende April weltweit Entsetzen hervorgerufen hatten.

In dem berüchtigten Bagdader Gefängnis habe von Beginn an eine "kriminelle Atmosphäre" geherrscht. Menschenrechte seien täglich verletzt worden, sagte Meyers. "In Abu Ghoreib gab es den kompletten Zusammenbruch von Disziplin und Autorität."

Der Misshandlungsskandal ist nach einem Pentagonbericht durch die Vernachlässigung der Aufsichtspflicht bis hin in die höchste Armeespitze begünstigt worden. Obwohl Verteidigungsminister Donald Rumsfeld nicht namentlich genannt wurde, werde ihm und seinen höchsten militärischen und zivilen Stabsmitarbeitern die Schuld an nicht ausreichender Aufsicht und einer verwirrenden Zahl von Anordnungen und Verhörmethoden in Haftanstalten auf Kuba, in Afghanistan und im Irak gegeben, schreibt die Tageszeitung "New York Times" am Dienstag.

Das Blatt beruft sich dabei auf einen Bericht einer unabhängigen Kommission, der noch am Dienstag veröffentlicht werden soll. Ein zweiter armeeinterner Untersuchungsbericht über die Rolle von Geheimdienstmitarbeitern im Missbrauchskandal soll an diesem Mittwoch vorgelegt werden. Als Konsequenz aus den beiden neuen Berichten könnte mindestens ein Dutzend weiterer Soldaten und zivilen Armeemitarbeiter angeklagt werden, schreibt die Tageszeitung "Washington Post".

General habe den Haftbedingungen nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt

Die vom Pentagon eingesetzte unabhängige Kommission kommt nach US-Medienangaben zu dem Schluss, der Generalstab habe nicht erkannt, dass die Wachsoldaten die große Zahl an Häftlingen in Abu Ghoreib nicht bewältigen konnten. Der damalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, General Ricardo Sanchez, wird kritisiert, weil er den sich verschlechternden Haftbedingungen in Abu Ghoreib nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt und die Aufsicht über die Gefängnisse an Untergebene delegiert habe.

Nach Angaben der "Washington Post" sollen Geheimdienstmitarbeiter im Gefängnis von Abu Ghoreib bei Besuchen internationaler Hilfsorganisationen auch die Existenz einiger irakischer Häftlinge verschwiegen haben. In mindestens einem Fall sei ein irakischer Häftling von einem US-Wachsoldaten sexuell missbraucht worden. Das Blatt berichtet weiter unter Berufung auf den armeeinternen Untersuchungsbericht, dass mindestens zwei Hundeführer mit ihren Tieren jugendliche Häftlinge im Alter von 15 Jahren eingeschüchtert und zum gegenseitigen Urinieren gezwungen hätten.

"Spiegel Online" liegt ein Schreiben vor, aus dem hervorgeht, wie hochrangige Militärs die Folter angewiesen haben: Darin erläutert Hauptmann William Ponce Jr. vom Militärgeheimdienst im Heidelberger Hauptquartier der US Armee in Europa zunächst den Unterschied zwischen "Kombattanten", die von der Genfer Konvention geschützt werden, und "illegal combatants", die diesen Schutz nicht genießen. Letztere seien "Kriminelle". Richtlinien für deren Behandlung gebe es nicht.

"Aber wir werden das für Sie feststellen", schreibt Captain Ponce. Unverzüglich sollten sich die Adressaten dieser Anweisung mit den Verhörspezialisten ihrer Divisionen und Korps in Verbindung setzen, um zu erfahren, "welche Techniken sie für wirksam halten." Bis zum 17. August 2003 solle eine "Wunschliste" der Verhörmethoden eingereicht werden.

Samthandschuhe werden nun ausgezogen

Wie die aussehen soll machte Ponce in seinem Schlussabsatz deutlich: "Was diese Gefangenen angeht, werden die Samthandschuhe nun ausgezogen. Oberst (Steven) Boltz hat klar gemacht, dass diese Individuen gebrochen werden sollen. Unsere Verluste steigen und wir müssen damit beginnen, Informationen zu sammeln, um unsere Kameraden vor weiteren Angriffen zu schützen. Vielen Dank für Ihre harte Arbeit und Ihren Einsatz." Boltz war zu der Zeit Vizechef des Militärgeheimdienstes des V. US-Armeecorps.

Mit Material von DPA / DPA