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Friedensprozess Abbas fordert Unterstützung

Der palästinensische Ministerpräsident Abbas hat um Unterstützung für die Fortsetzung des Friedensprozesses mit Israel gebeten. Sollten die Abgeordneten ihn nicht unterstützen, sei er zur Rückgabe seines Mandats bereit.

Im Machtkampf mit dem palästinensischen Präsidenten Jassir Arafat hat Ministerpräsident Mahmud Abbas sein Schicksal in die Hände des Parlaments gelegt. Er forderte die Abgeordneten heute in Ramallah auf, ihn entweder zu unterstützen oder ihm das Amt des Regierungschefs zu entziehen. Er zog vor den Abgeordneten eine Bilanz seiner ersten 100 Tage im Amt. Die von ihm angestrebte Vertrauensabstimmung hatte Parlamentspräsident Ahmed Kureia am Mittwoch abgesetzt.

Abbas räumte in seiner Rede ein, dass es Probleme zwischen seiner Regierung und der palästinensischen Führung gebe. Den Namen Arafats nannte er nicht. Im Mittelpunkt des Machtkampfes steht Abbas’ Forderung nach einer Kontrolle über sämtliche Sicherheitskräfte, was Arafat ablehnt.

Der Ministerpräsident betonte, ohne klare Richtlinien und Einmütigkeit über Entscheidungsprozesse und die über Anwendung von Gesetzen sei ein Fortschritt in der Region nicht möglich. Sollte er keine Unterstützung erfahren, werde er nicht um seinen Posten kämpfen, den man ohnehin als "Mission impossible" bezeichnen könnte.

Abbas: USA hat nicht genug getan, um israelische Provokation zu verhindern

Abbas bekräftigte in seiner Rede, dass er weiter den Dialog mit den militanten palästinensischen Organisationen suchen wolle, anstatt sie gewaltsam zu zerschlagen. Den einseitigen Waffenstillstand dieser Gruppen am 29. Juni bezeichnete er als den größten Erfolg seiner bisherigen Amtszeit. Das Scheitern der Feuerpause führte er auf die anhaltenden Razzien Israels gegen mutmaßliche Extremisten zurück. Er warf den USA vor, diese hätten nicht genug getan, um die "israelischen Provokationen" zu verhindern.

Vor dem Parlamentsgebäude bekundeten derweil etwa 200 Aktivisten von Arafats Fatah-Bewegung ihre Unterstützung für den Präsidenten. Sieben Bewaffnete traten eine Tür ein und zerschlugen Fensterscheiben, wurden jedoch schließlich aus dem Gebäude gebracht.

Weitere Sitzung des Parlaments am Samstag

Die ursprünglich angekündigte Vertrauensfrage stellte Abbas nicht. Kureia hatte zuvor erklärt, das Parlament wolle nicht zum Schauplatz des gegenwärtigen Konflikts werden. Dennoch beantragten auf der Sitzung 18 der 83 Abgeordneten per Petition eine Vertrauensabstimmung.

Ob Abbas eine solche Abstimmung überstehen könnte, blieb unklar. Der Regierungschef hat in der letzten Zeit stark an Beliebtheit eingebüßt, da viele Palästinenser ihn als Marionette Israels und der Vereinigten Staaten sehen. Allerdings haben viele Abgeordnete, die ihm kritisch gegenüber stehen, durchblicken lassen, dass sie nicht für seine Absetzung stimmen würden.

Das Parlament setzte für Samstag eine Sitzung hinter verschlossenen Türen an, um über die Rede des Ministerpräsidenten zu beraten. Danach sollten die Abgeordneten über eine Abstimmung entscheiden.

Siedlungserweiterung steht im Widerspruch zum Friedensplan

Kurz vor der Parlamentssitzung wurde in Dschenin im Westjordanland ein israelischer Soldat erschossen, wie die Streitkräfte mitteilten. Die Al-Aksa-Märtyrerbrigaden, die Arafats Fatah-Bewegung nahe stehen, bekannten sich zu dem Anschlag.

Israel kündigte heute den Bau von mehr als 100 neuen Wohnungen in einer jüdischen Siedlung im Westjordanland an. Die Erweiterung der Siedlung Efrat, südlich von Jerusalem, steht im Widerspruch zum Friedensplan, der einen weiteren Aufbau der Siedlungen untersagt.


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