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Große Koalition in den Niederlanden: Neue Regierung will drastisch sparen

Es ist keine Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe: Rechtsliberale und Sozialdemokraten in den Niederlanden haben ihren Koalitionsvertrag vorgelegt. Sie wollen drastisch sparen und reformieren.

Knapp sieben Wochen nach der Parlamentswahl in den Niederlanden ist der Weg frei für eine große Koalition. Die rechtsliberale VVD und die sozialdemokratische Partei für die Arbeit legten am Montag in Den Haag ihren Koalitionsvertrag vor. Als Folge der Schuldenkrise wollen sie 16 Milliarden Euro einsparen. Die neue Regierung wird voraussichtlich in der kommenden Woche vereidigt.

"Unser Land hat als Folge der Krise große Probleme", sagte der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte, dessen Partei die vorgezogene Parlamentswahl am 12. September knapp vor den Sozialdemokraten gewonnen hatte. "Wir müssen unsere Staatsfinanzen wieder in Ordnung bringen."

Die neue Koalition will deshalb die Beiträge für die Krankenversicherung erhöhen und einkommensabhängig machen und die Dauer der Arbeitslosenhilfe verkürzen. Große Einsparungen wurden bei der Entwicklungshilfe und dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vereinbart. Außerdem wird der Steuerabzug der Hypothekenzinsen abgebaut.

Verteidigungsministerium wird zukünftig von einer Frau geführt

Das neue Bündnis gilt als europafreundlich. Doch Einzelheiten zur künftigen Europa-Politik wurden nicht genannt. "Wir wollen eine offene Haltung gegenüber Europa und der Welt", sagte der Sozialdemokrat Diederik Samsom.

Neuer Vizepremier wird überraschend der Amsterdamer Sozialdemokrat Lodewijk Asscher. Der Beigeordnete der Hauptstadt gilt als große Hoffnung seiner Partei. Samsom hatte bereits angekündigt, Fraktionsvorsitzender zu bleiben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Niederlande wird eine Frau Verteidigungsministerin: Die 39-jährige rechtsliberale Abgeordnete Jeanine Hennis-Plasschaert übernimmt im neuen Kabinett die politsche Verantwortung über die Streitkräfte.

ono/DPA / DPA
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