Die US-Regierung will einem Zeitungsbericht zufolge mehr als ein Dutzend Guantanamo-Häftlinge nach Deutschland abschieben und übt dazu erheblichen Druck auf die Bundesregierung aus.
Es handle sich um 15 Angehörige der islamischen Volksgruppe der Uiguren in West-China, die seit 2002 in dem Gefangenenlager auf Kuba seien, berichtete die Zeitung "Die Welt" vorab aus ihrer Samstagausgabe. Die USA suchten seit geraumer Zeit einen Aufnahmestaat, da den Uiguren bei einer Auslieferung an China der Tod drohe. Deutschland gelte als geeignet, weil in Bayern bereits eine Gruppe von Exil-Uiguren lebe. Die Bundesregierung sperre sich jedoch aus Sorge um die Beziehungen zu China gegen den Wunsch der USA. Die chinesische Führung empfände eine Aufnahme der Uiguren in Deutschland als unfreundlichen Akt, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Diplomatenkreise in Berlin. Die Bundesregierung wollte sich zu dem Bericht nicht äußern.
USA sehen Deutschland in der Pflicht
In Diplomatenkreisen werde davon ausgegangen, dass US-Präsident George W. Bush das Thema erneut anspreche, wenn er Merkel Anfang Mai in Washington empfange, berichtete die Zeitung. Die USA sähen gerade jene Staaten in der Pflicht, Gefangene aufzunehmen, die sich wie Deutschland für eine Auflösung von Guantanamo stark machten. Die Uiguren fordern mehr Autonomie und sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen Repressalien der chinesischen Behörden ausgesetzt.
