Illegale Wählerin in den USA Frau soll acht Jahre ins Gefängnis - weil sie wählen ging

In den USA ist eine vierfache Mutter zu acht Jahren Haft verurteilt worden, weil sie illegal wählen gegangen ist. Soll mit der ungewöhnlich harten Strafe ein politisches Exempel statuiert werden?

Rosa Maria Ortega kam als Kind mit ihrer Mutter aus Mexiko und die USA. Heute ist sie 37 Jahre alt, Mutter von vier Kindern - und muss laut eines Berichts der "New York Times" für acht Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht hat Ortega verurteilt, weil sie zwei Mal illegal wählen gegangen ist. Zwar besitzt sie eine Greencard, diese gilt allerdings nur als Arbeits- und Aufenthaltsbescheinigung, berechtigt nicht zur Stimmabgabe bei der Wahl.

Ziemlich unverhohlen setzt die Justiz damit ein Zeichen, was ein immer wieder heiß diskutiertes Lieblingsthema des neuen Präsidenten Donald Trump betrifft: der angebliche Wahlbetrug. Der texanische Generalstaatsanwalt Ken Paxton hat das gegenüber der "Washington Post" sogar zugegeben: "Für die Rechtmäßigkeit der Wahlen zu sorgen, ist von wesentlicher Bedeutung für die Erhaltung unserer Demokratie", begründet er das Urteil.

Wahlbetrug in den USA: "Ein Exempel statuiert"

Viele Beobachter halten die Strafe für viel zu hoch und vermuten, dass an Ortega ein Exempel statuiert werden soll. Auf diese Weise werde versucht, "in Trumps Hysterie mit einzustimmen", wie Ortegas Anwalt Clark Birdsall vermutet. Trump hatte bei der Wahl im November fast drei Millionen Stimmen weniger als Hillary Clinton erhalten und dies immer wieder öffentlich auf drei bis fünf Millionen illegale Stimmen für die Kandidatin der Demokraten zurückgeführt.

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Trotzdem taugt Ortega kaum als Musterbeispiel für eine Wahlbetrügerin. So war sie laut Angaben ihres Anwaltes im Jahr 2016 gar nicht wählen. Außerdem habe ihre Greencard sie als "Einwohnerin" ausgewiesen, weshalb sie sich als US-Bürgerin betrachtet habe. Zudem werden Strafen wegen Wahlbetrugs normalerweise vor allem dann verhängt, wenn Wahlergebnisse beeinflusst werden. Auch das macht den Fall Ortega ungewöhnlich.

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tim