IRAK-POLITIK Demokraten setzen Bush unter Druck


Begleitet von einer heftigen Kontroverse wegen umstrittener Äußerungen von Präsident George Bush haben in den USA Beratungen über einen Kongressbeschluss zur Irak-Politik begonnen.

Begleitet von einer heftigen Kontroverse wegen umstrittener Äußerungen von Präsident George W. Bush haben die beiden großen Parteien der USA Beratungen über einen gemeinsamen Kongressbeschluss zur Irak-Politik aufgenommen. Die Gespräche hinter verschlossenen Türen seien noch in einem frühen Stadium, sagte am Mittwochabend Dick Gephardt von den Demokraten.

Umstrittener Regierungsentwurf

Die Opposition wendet sich gegen die Formulierung eines Regierungsentwurfs, wonach dem Präsidenten der Einsatz von militärischen Mitteln zugestanden wird, »um internationalen Frieden und Sicherheit in der Region wiederherzustellen«. Eine solche Erklärung würde weit über Irak hinausreichen, wandten mehrere demokratische Politiker dem Vernehmen nach ein. Ein weiterer Diskussionspunkt ist die Frage, inwieweit Bush verpflichtet werden soll, dem Kongress über die Entwicklung in der Irak-Politik regelmäßig zu berichten.

Demokraten fordern Entschuldigung

Das Weiße Haus reagierte zurückhaltend auf eine ungewöhnlich schroffe Kritik des demokratischen Mehrheitsführer im Senat - Tom Daschle hat von Bush eine Entschuldigung für die Äußerung verlangt, dass die Demokraten im Senat »nicht an der Sicherheit des eigenen Volkes interessiert« seien. Sechs Wochen vor der Parlamentswahl in den USA warf Daschle Bush vor, »die Rhetorik über Krieg und Leben und Tod zu politisieren«. Der Sprecher des Weißen Hauses, Ari Fleischer, sagte, Daschle habe die Äußerungen Bushs falsch wiedergegeben.

Ausbildung der irakischen Opposition

Irakische Oppositionsgruppen im Exil haben nach eigenen Angaben ihre Kontakte mit der US-Regierung in jüngster Zeit erheblich ausgeweitet. Dabei gehe es auch um Pläne für eine militärische Ausbildung und Ausrüstung, sagte am Mittwoch der Vertreter des Irakischen Nationalkongresses (INC) in Washington, Francis Brooke. Das Weiße Haus und das Verteidigungsministerium zeigten in jüngster Zeit weit mehr Interesse an Gesprächen als bisher, erklärte Brooke. Der US-Kongress hat schon 1998 97 Millionen Dollar für die militärische Unterstützung einer bewaffneten irakischen Opposition zur Verfügung gestellt. Davon wurden bisher aber nur etwa fünf Millionen Dollar ausgegeben.


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