Die politischen Auseinandersetzungen in Iran zwischen den Reformern um Präsident Mohammad Chatami und den konservativen Kräften vor den im Februar anstehenden Parlamentswahl nehmen an Heftigkeit zu.
Aus Protest gegen den Ausschluss von Reform-Kandidaten von der Wahl sollen in Iran fünf Minister ihren Rücktritt erwägen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Kar am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Auch vier Vizepräsidenten, ein Berater des Präsidenten und der Regierungssprecher würden entsprechende Überlegungen anstellen.
Regierung kann keine faire Wahl gewährleisten
Vizepräsident Mohammad Sattarifar erklärte am späten Montagabend, wenn die Regierung keine freie und faire Wahl gewährleisten könne, gebe es keinen Grund für sie, an der Macht zu bleiben. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi dagegen wollte diese Meldung weder bestätigen noch dementieren.
Die Reformpartei Islamische Iranische Beteiligungsfront erklärte, der Ausschluss der Kandidaten sei Landesverrat, da er der internationalen Glaubwürdigkeit Irans schaden und zu Wahlfälschung führen werde. "Die Disqualifizierungen entziehen den Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht zu wählen und gewählt zu werden", hieß es in einer Erklärung der größten Reformpartei des Landes an die Nachrichtenagentur AP.
900 Kandidaten "nicht geeignet"
Der Wächterrat hat mehr als 80 Abgeordneten des Reformerflügels untersagt, bei der Wahl am 20. Februar für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Außerdem wurde nach Angaben von Abgeordneten etwa 900 weiteren Bewerbern für ein Parlamentsmandat mitgeteilt, dass sie für eine Kandidatur nicht geeignet seien. Der Wächterrat vertritt im Machtkampf mit den Reformern die konservativen Hardliner, die jede Änderung des Systems ablehnen. Der Wächterrat wird vom geistlichen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, dem mächtigsten Mann des Iran, gelenkt.
