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Iran: Fünf Minister in Iran zum Rücktritt bereit

Fünf Minister der iranischen Regierung haben mit ihrem Rücktritt gedroht. Anlass ist der Ausschluss von Kandidaten des Reformflügels von der Parlamentswahl.

Die politischen Auseinandersetzungen in Iran zwischen den Reformern um Präsident Mohammad Chatami und den konservativen Kräften vor den im Februar anstehenden Parlamentswahl nehmen an Heftigkeit zu.

Aus Protest gegen den Ausschluss von Reform-Kandidaten von der Wahl sollen in Iran fünf Minister ihren Rücktritt erwägen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Kar am Dienstag unter Berufung auf informierte Kreise. Auch vier Vizepräsidenten, ein Berater des Präsidenten und der Regierungssprecher würden entsprechende Überlegungen anstellen.

Regierung kann keine faire Wahl gewährleisten

Vizepräsident Mohammad Sattarifar erklärte am späten Montagabend, wenn die Regierung keine freie und faire Wahl gewährleisten könne, gebe es keinen Grund für sie, an der Macht zu bleiben. Das meldete die amtliche Nachrichtenagentur IRNA am Dienstag. Vizepräsident Mohammed Ali Abtahi dagegen wollte diese Meldung weder bestätigen noch dementieren.

Die Reformpartei Islamische Iranische Beteiligungsfront erklärte, der Ausschluss der Kandidaten sei Landesverrat, da er der internationalen Glaubwürdigkeit Irans schaden und zu Wahlfälschung führen werde. "Die Disqualifizierungen entziehen den Menschen ihr verfassungsmäßiges Recht zu wählen und gewählt zu werden", hieß es in einer Erklärung der größten Reformpartei des Landes an die Nachrichtenagentur AP.

900 Kandidaten "nicht geeignet"

Der Wächterrat hat mehr als 80 Abgeordneten des Reformerflügels untersagt, bei der Wahl am 20. Februar für eine weitere Amtszeit zu kandidieren. Außerdem wurde nach Angaben von Abgeordneten etwa 900 weiteren Bewerbern für ein Parlamentsmandat mitgeteilt, dass sie für eine Kandidatur nicht geeignet seien. Der Wächterrat vertritt im Machtkampf mit den Reformern die konservativen Hardliner, die jede Änderung des Systems ablehnen. Der Wächterrat wird vom geistlichen Revolutionsführer Ajatollah Ali Chamenei, dem mächtigsten Mann des Iran, gelenkt.

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Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.