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Iranische Präsidentenwahl: Rafsandschani liegt vorn

Der frühere Amtsinhaber Akbar Haschemi Rafsandschani hat nach Angaben aus Kreisen des Innenministeriums in Teheran bei der Präsidentenwahl die meisten Stimmen auf sich vereint, muss sich aber einer Stichwahl stellen.

Der als knapper Favorit ins Rennen gegangene Rafsandschani kam einer Quelle aus dem Innenministerium zufolge auf 20,8 Prozent der 28,85 Millionen abgegebenen Stimmen. Auf Rang Zwei folge der Hardliner Mahmud Ahmadinedschad mit 19,3 Prozent. Bis auf die von Iranern im Ausland seien alle Stimmen ausgezählt worden. Es sei nicht zu erwarten, dass sich etwas an der Reihenfolge der Kandidaten ändere. Die Stichwahl findet am kommenden Freitag statt.

Da keiner der sieben Bewerber in dem dem ersten Wahlgang am Freitag die erforderliche absolute Mehrheit auf sich vereinigen konnte, würden sich diese beiden Kandidaten einer Stichwahl stellen sollen, sagte die Quelle, die nicht namentlich genannt werden wollte. Die Wahlbeteiligung bezifferte er auf 62 Prozent. Insgesamt waren rund 46 Millionen Iraner aufgerufen zu wählen.

Das geistliche Oberhaupt Ajatollah Ali Chamenei sagte, die Wähler hätten mit ihrer Stimmabgabe die Kritik der USA an "der islamischen Demokratie" zurückgewiesen. Einer der Vorwürfe war, dass der Wächterrat mehr als 1000 Bewerber von der Kandidatur ausgeschlossen habe.

Die Hälfte der Macht liegt bei Ajatollah Chamenei

Rafsandschani war bereits von 1989 bis 1997 Präsident der Islamischen Republik. Der 70-Jährige tritt für verbesserte Beziehungen zum Westen und eine Förderung der Privatwirtschaft ein. Außerdem stellte er vor den Wahlen eine Einigung über das umstrittene iranische Atomprogramm in Aussicht. "Ich habe den Menschen eine Fortsetzung der Reformen versprochen und ich bin sicher, dass ich meine Versprechen einlösen kann", sagte er nach der Stimmabgabe. Als Präsident würde er dabei wohl vermeiden, die mächtige geistliche Elite zu provozieren.

Ahmadinedschad dagegen erklärte im Wahlkampf, bessere Beziehungen zu den USA seien "nicht die Lösung all unserer Probleme". Er gilt als treuer Verbündeter der erzkonservativen Führungsschicht. Zeitweise war er ein Ausbilder einer Miliz, die kompromisslos islamische Regeln durchsetzte. Offenbar hat er viele Stimmen von Irans frommer Unterschicht bekommen.

Egal, wer aus der Stichwahl am Freitag als Gewinner hervorgeht - der neue Präsident muss sich wie seine Amtsvorgänger die Macht mit Ajatollah Chamenei teilen. Er hat in allen wichtigen Entscheidungen etwa bei der inneren Sicherheit und der Justiz das letzte Wort. Das musste auch der scheidende Präsident Mohammed Chatami erfahren, dessen Reformversuche weitgehend scheiterten. Er durfte gemäß der Verfassung nach zwei Amtsperioden in Folge nicht wieder bei der Wahl antreten.

Reuters

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.
Füllhorn Rente 63 ?
Wer 2018 NEU in den Ruhestand ging a) und die „abschlagsfreie Rente 63“ mit mindestens 45 Versicherungsjahren kassierte, erhielt im Schnitt 1265 Euro monatlich, 1429 Euro (als Mann) bzw. 1096 Euro (als Frau) RENTE. b) und wer die „normale“ Altersrente kassierte, erhielt monatlich im Schnitt 950 Euro, 1080 € (als Mann) bzw. 742 Euro (als Frau) RENTE. Nach Adam Riese bedeutet das, das erst Zeiten ab dem 18. LJ für die Rentenversicherung gewertet werden, dass männliche Nicht-Akademiker über 45 Arbeitsjahre hinweg mehr als 25 Euro monatlich pro Stunde verdient haben müssten. sprich: ab 1973 ! (zu DM-Zeiten 50 DM Stundenverdienst ! ... als Nicht-Akademiker ??) Meine Erfahrung ist, dass man mit 18 zur Armee musste und das anschließende Studium frühestens im 25 LJ beenden konnte -- also in 1981 ! (25 + 45 = 70. LJ mit Altersrente ohne Abzüge). Ergebnis: erst in 2026 könnten vergleichbare Akamdemiker (nach 45 Vers.Jahren) in VOLLE Rente gehen. PS: Nach Rechnung der „Die Linke“ bräuchte man über 37 Jahre hinweg einen Stundenverdienst von mind. 14,50 Euro (29 DM), um NICHT auf die „Grundsicherung für Altersrentner“ angewiesen zu sein; also den statistischen Wert von 800 Euro mtl. Rentenbezug zu überschreiten. Wer erkennt den Zaubertrick der „abschlagsfreien Rente 63“ ? Wer kennt den Zaubertrick, in weniger Zeit, mit weniger Ausbildung, maximale Top-Renten-Ergebnisse zu erzielen ? (welches nicht einmal die gierigsten Börsenbanker und Versicherungsmakler in einer Demokratie für realisierbar hielten) ?