Der Oberste Gerichtshof der USA hat nach der Aufhebung des Abtreibungsrechtes nun auch Erreichtes im Kampf gegen die globale Erwärmung zurückgedreht. Das oberste Gericht schränkte die Regierung von Präsident Joe Biden drastisch in ihren Befugnissen beim Kampf gegen den Klimawandel ein, indem es entschieden hat, dass die Umweltschutzagentur EPA keine Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Kohlekraftwerken habe festlegen dürfen. Die Entscheidung ist ein schwerer Schlag für Bidens Klimapolitik. Auch die Vereinten Nationen kritisierten den Spruch des Supreme Court scharf.
Die Grenzwerte für Kohlekraftwerke waren 2015 noch unter dem damaligen Präsidenten Barack Obama eingeführt worden, der wie Biden den Demokraten angehört. Er hatte die EPA mit umfassenden Befugnissen für die Reduzierung der Treibhausgasemissionen ausgestattet. Während der Republikaner Donald Trump die EPA schwächen wollte, plante Biden, den von Obama eingeschlagenen Kurs fortzusetzen.
Supreme Court: CO2-Genzwerte vernünftig, aber ...
Die Obersten Richter erklärten nun zwar, dass die Festlegung von Obergrenzen für CO2-Emissionen zur Abkehr von der Kohleverstromung "eine vernünftige Lösung" für den Kampf gegen die Erderwärmung sein könnte. Die EPA habe jedoch vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich die Befugnis zum Festlegen branchenweiter Grenzwerte erhalten, sondern nur für einzelne Kraftwerke.
Die Entscheidung wurde mit einer Mehrheit von sechs der neun Obersten Richter getroffen. Die drei Gegenstimmen kamen aus dem liberalen Lager, das seit Trumps Amtszeit im Obersten Gerichtshof in der Minderheit ist.
"Sinking Islands": Diese Inselstaaten gehen jetzt schon unter
Eine Frau geht über einen Wall von Sandsäcken in Guraidhoo. Die Sandsäcke wurden nicht als Vorbeugung gegen eine Überflutung aufgeschichtet, sondern als Schutz gegen die fortschreitende Erosion. Die hierzulande vor allem als Urlaubsparadies im Indischen Ozean bekannte Republik aus 1200 Inseln gehört zu den am tiefsten liegenden Staaten der Welt – in den tiefsten Lagen sind es nur anderthalb Meter. Der steigende Meeresspiegel sorgt längst für eine fortschreitende Erosion, die Inseln werden regelrecht Stück für Stück abgetragen. Die Heimat einer guten halben Million Menschen geht auf diese Weise langsam unter.
Uno: "Rückschlag im Kampf gegen den Klimawandel"
Die drei liberalen Richter widersprachen der Einschätzung ihrer konservativen Kollegen: Die damalige Regierung habe die EPA sehr wohl mit den nötigen Befugnissen ausgestattet. "Heute entzieht das Gericht der Umweltschutzbehörde die Befugnis, die ihr der Kongress gegeben hat, um auf die 'dringendste ökologische Herausforderung unserer Zeit' zu reagieren", kritisierten sie ihre konservativen Kollegen deutlich.
Ungewöhnlich: Auch von den Vereinten Nationen kam klare Kritik an der Entscheidung. "Dies ist ein Rückschlag in unserem Kampf gegen den Klimawandel", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stéphane Dujarric, am Donnerstag. "Entscheidungen wie die heutige in den USA oder irgendeiner anderen großen emittierenden Volkswirtschaft erschweren es, die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen." Für die USA dürfte es nach der aktuellen Entscheidung sehr schwer werden, ihre Klimaziele zu erreichen.
