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Mexiko: Bundeswahlgericht entscheidet sich für Calderón

Zwei Monate nach der Präsidentenwahl in Mexiko haben die Richter des Bundeswahlgerichts den rechtsliberalen Felipe Calderón zum Sieger gekürt. Der unterlegene Lòpez Obrador denkt nun an eine Parallelregierung.

Die Richter folgten mit ihrer Entscheidung, Felipe Calderón zum Wahlsieger zu erklären, offenbar einer Empfehlung von Gerichtspräsident Leonel Castillo, die dieser am Dienstag zu Beginn der entscheidenden Sitzung gegeben hatte. Castillo wollte mit seiner Empfehlung wohl das Tauziehen zwischen den Kandidaten beenden. Die Entscheidung der sieben Richter für Calderón fiel denn auch einstimmig. Nach der Prüfung von mehreren Nachzählungen sprach Castillo von einem Vorsprung von 233.831 Stimmen für Calderón vor dem linksgerichteten Kandidaten Andrés Manuel López Obrador. Die Entscheidung des Bundeswahlgerichts ist endgültig und kann nicht mehr angefochten werden.

Während sich Calderóns Nationale Aktionspartei (PAN) intern bereits auf eine Siegesfeier vorbereitete, bekräftigte das Lager der Linken seinen Widerstandswillen. Hunderte von Anhängern López Obradors verbrachten die Nacht zum Dienstag vor dem Gebäude des Bundeswahlgerichts. Zentrum des Widerstands aber ist der weiter besetzt gehaltene Zocalo, der zentrale Platz in Mexiko-Stadt. Die Partei der Demokratischen Revolution (PRD) hat der regierenden PAN Manipulationen bei der Stimmenauszählung vorgeworfen. Nachzählungen in mehreren Wahlkreisen ergaben aber keine grundlegende Änderung des knappen Vorsprungs für Calderón.

Der neue Präsident tritt am 1. Dezember die Nachfolge des scheidenden PAN-Politikers Vicente Fox an. Bei einer abendlichen Ansprache auf dem Zocalo ging López Obrador kaum auf die bevorstehende Entscheidung des Bundeswahlgerichts ein, sondern sprach vor allem von einer für den 16. September geplanten Nationalversammlung seiner Anhänger. Diese soll entscheiden, ob eine Parallelregierung unter López Obrador ausgerufen werden soll.

Drohende Eskalation

López Obrador hat eine neue Verfassung und einen "radikalen Umbau" des Landes angekündigt. "Die Träume der Männer und Frauen von heute werden die Realität von morgen", sagte der ehemalige Bürgermeister von Mexiko-Stadt. Am 16. September könnte es zu einer Eskalation des wochenlangen Machtkampfs kommen, da an diesem Unabhängigkeitstag traditionell eine Parade der Streitkräfte über die Reforma stattfindet. Diese Hauptverkehrsstraße wird aber ebenso wie der Zocalo seit mehr als einem Monat von den linksgerichteten Anhängern der PRD besetzt gehalten.

Will Weissert/AP / AP