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"Botschaft an die Gesellschaft" Gesetzesnovelle: In Frankreich droht Schülern für aktives Mobbing künftig eine Gefängnisstrafe

Ein von Mobbing betroffenes Kind sitzt an einer Hauswand
Frankreichs Bildungsminister sagte, das Anti-Mobbing-Gesetz beinhalte die starke Botschaft an die Gesellschaft, dass "wir niemals akzeptieren werden, dass das Leben unserer Kinder zerstört wird" (Symbolfoto) 
© Mo Morad / Getty Images
Frankreichs Parlament brachte ein Gesetz auf den Weg, welches Mobbing künftig mit empfindlichen Strafen bedroht.

Das französische Parlament votierte dafür, Mobbing in der Schule zu einer Straftat zu machen, die mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden kann. Die beteiligten Abgeordneten sagten, die Gesellschaft brauche einen Weckruf für die Hilfsbedürftigkeit von Kindern, die mit dem Mobbing-Problem häufig konfrontiert sind, wie der britische "Guardian" zusammenfasste.

Das vorgeschlagene Gesetz wurde von Bildungsminister Jean-Michel Blanquer unterstützt. Er sagte, das Gesetz beinhalte die starke Botschaft an die Gesellschaft, dass "wir niemals akzeptieren werden, dass das Leben unserer Kinder zerstört wird". Schätzungen zufolge ist jedes zehnte französische Kind von Mobbing betroffen, und soziale Netzwerke erhöhen das Potenzial für öffentlichen Spott und Demütigung, wie der "Guardian" berichtete.

Weltweit härteste Mobbing-Strafen

Der Maßnahmenentwurf wurde vom Unterhaus genehmigt und geht nun an das Oberhaus. Es wird erwartet, dass es im Februar 2022 verabschiedet wird und Frankreich fortan mit die härtesten Strafen weltweit für Mobbing verhängt.

Erwan Balanant, Abgeordneter der Partei MoDem (Demokratische Bewegung), der das Gesetz entworfen hat, sagte im Gespräch mit dem "Guardian", das neue Gesetz und die hohen Strafen seien eine Möglichkeit, "mit der gesamten Gesellschaft in Kontakt zu treten". Er ergänzte, es habe eine starke Botschaft und eine "Schockwelle" durch die Gesellschaft gesendet, um das Bewusstsein für die verheerenden Auswirkungen von Mobbing zu schärfen. 

Er argumentierte, dass die neue Gesetzgebung dazu beitragen würde, die Menschen über Mobbing und Prävention aufzuklären. "Es geht nicht darum, Kinder ins Gefängnis zu schicken", betonte Balanant. "Es gibt eine Justiz für Minderjährige, die Alter und Urteilsvermögen der Angeklagten berücksichtigt." Aber er betonte auch, dass Strafgesetze eben "das Wertesystem einer Gesellschaft" bestimmen können.

Mehr Budget für Aufklärungsarbeit

Das neue Verbrechen "Schulmobbing" betrifft Kinder und Erwachsene in Schulen und Universitäten, darunter auch Studierende sowie Mitarbeiter wie Kantinenpersonal. Es würde eine maximale Freiheitsstrafe von drei Jahren und eine Geldstrafe von bis zu 45.000 Euro nach sich ziehen. Wenn sich ein Opfer von Mobbing in der Schule gar umbringen würde oder dies auch nur versuchen würde, kann die Höchststrafe auf zehn Jahre und 150.000 Euro ansteigen.

In der Realität wird das Gesetz wahrscheinlich nicht dazu führen, dass Kinder massenhaft zu Freiheitsstrafen verurteilt werden – stattdessen wird es jedoch zusätzliche kommunale Programme zur Sensibilisierung für Mobbing geben, denn das Gesetz erhöht auch gleichzeitig die Budgets für Prävention und Aufklärungsarbeit, fasst der "Guardian" zusammen.

Brigitte Macrons Schwerpunktthema

Im Großen und Ganzen hätten die meisten Abgeordneten der politischen Rechten und der politischen Mitte das Gesetz unterstützt. Einige Abgeordnete der Linken haben es jedoch als zu repressiv kritisiert. "Wir sind nicht dafür, Minderjährige zu kriminalisieren und die Repression zu verstärken", sagte Michèle Victory, eine sozialistische Abgeordnete im Gespräch mit dem "Guardian"

Präsident Macrons Frau Brigitte jedenfalls – eine ehemalige Lehrerin – dürfte mit der Novelle zufrieden sein. Sie hatte die Bekämpfung von Mobbing zu einem Schwerpunkt ihrer karitativen Arbeit im Élysée-Palast erklärt.

Quelle: "Guardian"


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