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Nach Protesten in Moskau Polizei nimmt fünf Demonstranten fest - ihnen drohen bis zu 15 Jahre Haft

Moskau: Die Polizei blockiert am vergangenen Samstag eine Straße vor einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt
Moskau: Die Polizei blockiert am vergangenen Samstag eine Straße vor einer nicht genehmigten Kundgebung im Zentrum der Stadt
© Alexander Zemlianichenko / DPA
Weil sie die Bevölkerung zu "Massenunruhen" angestachelt haben sollen, wurden in Moskau fünf Menschen festgenommen. Unter ihnen auch der Aktivist Alexej Minjaylo, ein Berater des Anti-Korruptions-Anwalts Ljubow Sobol. 

Nach der Großkundgebung in Russland am vergangenen Samstag hat die Polizei eigenen Angaben zufolge fünf Menschen wegen des Vorwurfs von "Massenunruhen" inhaftiert. Den Angeklagten drohen laut Behörden bis zu 15 Jahre Haft. Die Ermittler warfen den am Donnerstag festgenommenen Demonstranten zudem "Gewalt gegen Sicherheitskräfte" vor.

Nach Angaben des russischen Ermittlungskomitees hatten mehr als zehn Verdächtige im Internet Aufrufe zur Teilnahme an der nicht genehmigten Demonstration verbreitet.

 Unter den Festgenommenen war auch der Aktivist Alexej Minjaylo, ein Berater des Anti-Korruptions-Anwalts Ljubow Sobol. Die Ablehnung einer Kandidatur von Sobol und anderen Oppositionellen bei den Kommunalwahlen im September war der Auslöser für die jüngsten Proteste in Moskau.

Die Proteste in Moskau 

Die Opposition bestritt die Vorwürfe der Behörden und betonte, dass die Kundgebung friedlich verlaufen sei und Polizisten Gewalt gegen Demonstranten angewandt hätten, nicht umgekehrt.

Die Generaldirektorin des unabhängigen Fernsehsenders TV Rain, Natalia Sindeewa, sagte am Donnerstag, dass Steuerbehörden eine Untersuchung des Senders begonnen hätten. TV Rain hatte seine Bezahlschranke entfernt, um der Bevölkerung Zugang zur Live-Berichterstattung über die Proteste am Samstag zu ermöglichen.

Laut der Polizei hatten am Samstag rund 3500 Menschen an der Demonstration für freie Kommunalwahlen teilgenommen. Tatsächlich waren es wohl an die 10.000. Nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OWD-Info wurden dabei knapp 1400 Menschen festgenommen.     

Die russische Justiz teilte mit, sie habe etwa 60 vorläufige Inhaftierungen angeordnet und mehr als 160 Menschen zu Geldstrafen verurteilt. Der prominente Kreml-Kritiker Alexej Nawalny verbüßt eine 30-tägige Haftstrafe, weil er zu nicht genehmigten Protesten aufgerufen hatte. Der 43-Jährige wurde nach eigenen Angaben womöglich im Gefängnis vergiftet. 


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