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Nach jahrelangem Streit Gericht entscheidet über Obamas Gesundheitsreform


Der Oberste Gerichtshof der USA verkündet am Donnerstag seine Entscheidung über die Gesundheitsreform von Präsident Obama. Es geht um die Pflicht jedes Bürgers, eine Krankenversicherung abzuschließen.

Nach jahrelangem erbitterten Streit wird das Oberste Gericht der USA am Donnerstag über die Gesundheitsreform von Präsident Barack Obama entscheiden. Das Gesetz, das im Kern auf eine Krankenversicherung für fast alle Amerikaner abzielt, ist Obamas bisher wichtigster innenpolitischer Erfolg. Viele Experten meinen, dass das Urteil der neun Richter weitreichende Auswirkungen auf den Präsidentschaftswahlkampf haben wird.

Im Mittelpunkt des Rechtsstreits steht die Frage, ob die für 2014 geplante Einführung einer Pflichtversicherung verfassungswidrig ist. Die Richter könnten diesen einzelnen Kernpunkt streichen, aber auch weitere Teile des Gesetzes oder sogar das gesamte Reformwerk kippen.

Geklagt hatten unter anderem 26 von den Republikanern geführte Bundesstaaten. Obamas Reform soll 32 Millionen unversicherten Menschen in den USA Zugang zu einer Versicherung ermöglichen.

kgi/DPA/AFP DPA

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