Die israelische Regierung hat nach Angaben einer Menschenrechtsorgansiation die Absicht, vier illegale Außenposten jüdischer Siedler im besetzten Westjordanland nachträglich zu genehmigen. Die Gruppe Peace Now, die auf die Beobachtung der Aktivitäten radikaler Siedler spezialisiert ist, berichtete am Donnerstag, ihr liege eine aktuelle Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft vor. Demnach sollten die vier Außenposten nun legalisiert werden, weil die Siedler das palästinensische Privatland inzwischen gekauft hätten. Peace Now bewertete dies "als Schlag ins Gesicht von US-Außenminister John Kerry", der sich um einen neuen Friedensprozess bemüht.
Die vier fraglichen, bisher zumeist nur aus Wohnwagen bestehenden Außenposten Givat Assaf, GivatHa Roeh, Maaleh Rechavam und Mizpe Lachisch haben keine räumliche Verbindung zu bestehenden Siedlungen. Sie gehören zu insgesamt sechs Außenposten deren sofortige Räumung bereits 2005 von der damaligen israelischen Regierung und dann auch gerichtlich angeordnet worden war. Wiederholte Einsprüche späterer Regierungen verzögerte dann aber die Umsetzung.
Peace Now hat eine Petition an den Obersten Gerichtshof Israels gerichtet, um die Räumung durchzusetzen. Die Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft bezog sich auf diese Petition, die am 22. Mai vor dem höchsten israelischen Gericht verhandelt werden wird.
