Geplante Verfassungsänderung Nicaraguas Staatschef Ortega will seine Ehefrau zur Co-Präsidentin machen

Der Präsident von Nicaragua, Daniel Ortega
Daniel Ortega, der Präsident von Nicaragua, plant, seine Frau Rosario Murillo zur Co-Präsidentin des Landes zu ernennen
Die Ehefrau von Nicaraguas Präsident Daniel Ortega regiert das Land seit 2017 als Vizepräsidentin. Nun planen Rosario Murillo und ihr Mann, die Verfassung zu ändern: Das Paar will die Co-Präsidentschaft einführen.

Nicaraguas autoritär regierender Staatschef Daniel Ortega will seine Ehefrau Rosario Murillo zur Co-Präsidentin ernennen lassen. Die 71-Jährige regiere heute bereits als Vizepräsidentin mit, sagte Ortega in einer im Fernsehen ausgestrahlten Ansprache in der Nacht zum Freitag. "Wir werden die Verfassung reformieren müssen, um das Prinzip der Co-Präsidentschaft einzuführen." Der 77 Jahre alte Ortega ist seit 2007 wieder Staatschef des zentralamerikanischen Landes. Mit Murillo ist er bereits seit mehr als vier Jahrzehnten zusammen.

Nicaragua schiebt politische Gefangene in die USA ab

Das Paar hatte sich in der Zeit des Kampfes der Sandinistischen Nationalen Befreiungsfront (FSLN) gegen die Diktatur von Anastasio Somoza in den späten 1970er Jahren kennengelernt. Ortega war Mitglied der Regierungsjunta und Präsident nach der Revolution, bis er 1990 abgewählt wurde. Inzwischen ist er schon seit anderthalb Jahrzehnten wieder Staatschef. Seine Frau wurde 2017 Vizepräsidentin. Nicaragua hat etwa sieben Millionen Einwohner.

Wie Ortega weiter mitteilte, war es die Idee seiner Frau, am Donnerstag 222 oppositionelle Häftlinge in die USA abzuschieben. Sie habe sich mit der US-Botschaft in Verbindung gesetzt, um die Freilassung und darauffolgende Abschiebung umzusetzen. Die Gruppe wurde dann in einem von der US-Regierung zur Verfügung gestellten Flugzeug nach Washington gebracht.

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Bei den Häftlingen handelt es sich um Politiker, Priester und Studentenführer, die praktisch alle als Gegner des autoritären Langzeitpräsidenten Nicaraguas gelten. Spanien hat den politischen Gefangenen die Staatsbürgerschaft angeboten. Damit reagiere das Land auf die Nachricht, dass die Oppositionellen zu Staatenlosen erklärt werden könnten, sagte der spanische Außenminister José Manuel Albares am Freitag der Nachrichtenagentur Servimedia. "Wir bieten dies auch allen anderen Gefangenen an, die sich derzeit in derselben Situation befinden, wie die Freigelassenen", fügte der Minister hinzu. 

DPA
lhi

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