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Omar el Baschir: Als Kriegsverbrecher angeklagt, als Präsident vereidigt

Der sudanesische Präsident Omar al Baschir ist am Donnerstag ungeachtet internationaler Proteste für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Gegen al Baschir besteht wegen Kriegsverbrechen in der Region Darfur ein Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs.

Der umstrittene sudanesische Präsident Omar el Baschir ist für eine weitere fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. "Ich werde mich persönlich darum bemühen, einen Dialog, einen objektiven Dialog mit westlichen Staaten einzuleiten, um die Stimmung zu verbessern", sagte er am Donnerstag bei seiner Vereidigung im Parlament. Gegen Baschir liegt beim Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag ein Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen in der Krisenregion Darfur vor. Dort kämpfen seit 2003 Rebellenorganisationen gegen regierungstreue Milizen und Streitkräfte. Dabei kamen nach UN-Angaben etwa 300.000 Menschen ums Leben.

Baschir sagte, die Regierung bemühe sich, das Referendum über die Unabhängigkeit des Südsudan wie geplant im Januar zu organisieren. "Unsere Position ist, dass wir an die Einheit glauben", fügte er hinzu. Dennoch werde seine Regierung die Entscheidung des Südens akzeptieren. Das geplante Referendum geht auf ein vor fünf Jahren zwischen der sudanesischen Regierung mit den Rebellen im Süden des Landes geschlossenes Friedensabkommen zurück.

Baschir war Ende April zum Sieger der Präsidentschaftswahlen in dem nordostafrikanischen Land erklärt worden. Der autoritär regierende Baschir, der sich 1989 im Sudan an die Macht geputscht hatte, war bereits 1996 und 2000 als Sieger aus Präsidentschaftswahlen hervorgegangen. Die Abstimmungen wurden jedoch im In- und Ausland als Farce gewertet. An seiner Amtseinführung nahmen lediglich sechs afrikanische Staatschefs teil. Grünen-Chefin Claudia Roth kritisierte, dass auch ein Vertreter der deutschen Botschaft anwesend war. "Es ist skandalös, dass ein Mitarbeiter der deutschen Botschaft im Sudan an der Amtseinführung eines gesuchten Straftäters teilnimmt", erklärte Roth in Berlin.

AFP / AFP
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