Oppositionsführerin Iveta Radicova erhält Auftrag zur Regierungsbildung


Der Slowakische Staatspräsident Ivan Gasparovic hat am Mittwoch die Oppositionsführerin Iveta Radicova mit der Regierungsbildung beauftragt. Am Vormittag hatte der amtierende Ministerpräsident Robert Fico verkündet, dass es ihm nicht gelungen sei, eine tragfähige Regierungskoalition zu bilden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Slowakei soll eine Frau die Regierung führen. Staatspräsident Ivan Gasparovic erteilte der 53-jährigen Soziologieprofessorin Iveta Radicova am Mittwoch erwartungsgemäß den formellen Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung. Er setzte ihr dafür eine Frist bis zum 8. Juli. Für diesen Tag hatte er zuvor schon die konstituierende Sitzung des Parlaments anberaumt, das am 12. Juni neu gewählt worden war.

Dass es der christlich-liberalen Oppositionsführerin Radicova gelingen wird, bis dahin eine neue Regierung zu bilden, gilt als sicher. Denn schon in der Nacht zum Mittwoch hatten sich vier Mitte- Rechts-Parteien unter ihrer Führung auf die Grundzüge ihres Regierungsprogramms geeinigt. Kern des Programms sind unternehmerfreundliche Reformen und eine drastische Kürzung der Staatsausgaben. Noch am Nachmittag begannen bereits die Verhandlungen über die personelle Besetzung der Ministerien.

Der noch amtierende sozialdemokratische Premier Robert Fico hatte seinen bis Mittwoch terminierten Auftrag zur Regierungsbildung zurückgegeben und eine korrekte Übergabe der Amtsgeschäfte an die künftige Führung versprochen. Er übergebe die Slowakei "in einem sehr guten Zustand", betonte der scheidende Premier in einer Pressekonferenz in Bratislava. Die Wirtschaft habe unter seiner Regierung die Auswirkungen der weltweiten Krise gut überstanden und weise "den zweitniedrigsten Schuldenstand der Eurozone" und "das höchste Wirtschaftswachstum der Europäischen Union" auf. Er bestritt Oppositionsvorwürfe, dass das Haushaltsdefizit unmäßig gewachsen und die Slowakei "auf einen griechischen Weg" geraten sei.

Bei den Parlamentswahlen am 12. Juni wurden Ficos Sozialdemokraten zwar neuerlich stärkste Partei und gewannen sogar Stimmen hinzu. Dennoch erreichten die vier bisher oppositionellen Mitte-Rechts- Parteien gemeinsam eine Mehrheit von 79 der 150 Parlamentssitze, während Ficos rechtspopulistische Koalitionspartner ein Debakel erlitten.

Zur künftigen slowakischen Regierungskoalition gehören Radicovas christlich-liberale SDKU, die klerikal-konservative KDH von Ex-EU- Kommissar Jan Figel, die neoliberale Partei Freiheit und Solidarität SaS des zum Teil in Deutschland aufgewachsenen Ökonomen Richard Sulik und die ungarisch-slowakische Partei "Brücke" des auch bei Slowaken beliebten ungarischen Minderheitenpolitikers Bela Bugar.

APN/DPA DPA

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