Spanien soll am 29. September von einem Generalstreik lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften CCOO und UGT wollen nach Angaben von Dienstag damit die sozialistische Minderheitsregierung zum Einlenken bei der Arbeitsmarktreform zwingen, die nach Meinung der Gewerkschaften die Rechte der Arbeitnehmer missachtet. Es ist der erste Generalstreik gegen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der seit sechs Jahren im Amt ist.
Die Reform soll als Gesetzesentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Nach Medienberichten könnte der endgültige Text nicht vor November im Parlament verabschiedet werden.
Zunächst hatte die Regierung die Reform als Dekret erlassen wollen. Mit dem Einbringen der Arbeitsmarktreform als Gesetzesentwurf ins Parlament erhofft sich die Regierung auch die Mitwirkung anderer politischer Parteien, die dem Vorhaben bisher kritisch gegenüberstehen. Neben den Gewerkschaften hatten auch die Arbeitgeber den Text kritisiert.
Die Regierung will Kündigungen für Arbeitgeber vereinfachen und somit Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge schaffen. Internationale Organisationen hatten von Spanien wiederholt eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform verlangt, auch um die hohe Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent zu senken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.
Einen erster Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren hatte in der vergangenen Woche nur ein Teil der rund 2,7 Millionen Staatsdiener befolgt. Nach Angaben der Gewerkschaften lag die Beteiligung bei 75 Prozent, laut der Regierung dagegen bei lediglich elf Prozent. Das befürchtete Chaos blieb aus.
Die beiden Gewerkschaften haben jeweils rund 1,2 Millionen Mitglieder. Nach Angaben des Statistikamtes gibt es in Spanien rund 18,4 Millionen Beschäftigte.
