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Protest gegen Arbeitsmarktreform: Am 29. September wird Spanien lahmgelegt

Gewerkschaften in Spanien haben den ersten Generalstreik seit fast einem Jahrzehnt angekündigt. Der für den 29. September geplante Streik richtet sich gegen die von der spanischen Regierung angekündigten Arbeitsmarktreformen.

Spanien soll am 29. September von einem Generalstreik lahmgelegt werden. Die Gewerkschaften CCOO und UGT wollen nach Angaben von Dienstag damit die sozialistische Minderheitsregierung zum Einlenken bei der Arbeitsmarktreform zwingen, die nach Meinung der Gewerkschaften die Rechte der Arbeitnehmer missachtet. Es ist der erste Generalstreik gegen Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero, der seit sechs Jahren im Amt ist.

Die Reform soll als Gesetzesentwurf an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet werden. Nach Medienberichten könnte der endgültige Text nicht vor November im Parlament verabschiedet werden.

Zunächst hatte die Regierung die Reform als Dekret erlassen wollen. Mit dem Einbringen der Arbeitsmarktreform als Gesetzesentwurf ins Parlament erhofft sich die Regierung auch die Mitwirkung anderer politischer Parteien, die dem Vorhaben bisher kritisch gegenüberstehen. Neben den Gewerkschaften hatten auch die Arbeitgeber den Text kritisiert.

Die Regierung will Kündigungen für Arbeitgeber vereinfachen und somit Anreize für mehr unbefristete Arbeitsverträge schaffen. Internationale Organisationen hatten von Spanien wiederholt eine tiefgreifende Arbeitsmarktreform verlangt, auch um die hohe Arbeitslosenquote von rund 20 Prozent zu senken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit zu steigern.

Einen erster Streik im öffentlichen Dienst seit 14 Jahren hatte in der vergangenen Woche nur ein Teil der rund 2,7 Millionen Staatsdiener befolgt. Nach Angaben der Gewerkschaften lag die Beteiligung bei 75 Prozent, laut der Regierung dagegen bei lediglich elf Prozent. Das befürchtete Chaos blieb aus.

Die beiden Gewerkschaften haben jeweils rund 1,2 Millionen Mitglieder. Nach Angaben des Statistikamtes gibt es in Spanien rund 18,4 Millionen Beschäftigte.

APN/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(