Prozess Drei US-Folterer auf der Anklagebank

Unter scharfen Sicherheits-
vorkehrungen hat vor einem US-Militärgericht in Bagdad die Vorverhandlung gegen drei US-Militärpolizisten begonnen. Die drei Männer sollen irakische Gefangene im Gefängnis Abu Ghreib Ende letzten Jahres schwer misshandelt haben.

In diesem Vorverfahren müssen sich die Angeklagten schuldig oder nicht schuldig bekennen. Im Anschluss daran soll die Hauptverhandlung beginnen.

Die im April bekannt gewordenen Folterungen - unter anderem wurden nackte Gefangene zu menschlichen Pyramiden aufgeschichtet, Hunde auf sie gehetzt und sie zu sexuellen Handlungen genötigt - hatten einen weltweiten Sturm der Entrüstung ausgelöst. Außerdem ruinierten sie das Ansehen der US-Besatzungstruppen im Irak vollends.

Im ersten Prozess gab es ein Jahr Gefängnis

In einem ersten Prozess war der Stabsgefreite Jeremy Sivits am 19. Mai zu einem Jahr Gefängnis und zur Entlassung aus dem Heer verurteilt worden. Sivits hatte sich schuldig bekannt, hatte mit der Anklage zusammengearbeitet und könnte im nun eröffneten Verfahren gegen seine Kameraden, den Unteroffizier Javal Davis, den Stabsgefreiten Charles Graner und den Feldwebel Ivan Frederick, aussagen.

Insgesamt hat die US-Militärjustiz sieben Militärpolizisten aus Abu Ghreib angeklagt. Sieben US-Offiziere, die ihre Kommandeurspflichten vernachlässigt hatten, erhielten Abmahnungen. Ein gesondertes Ermittlungsverfahren gegen Mitarbeiter des US-Militärgeheimdienstes, auf deren Geheiß die folternden Militärpolizisten möglicherweise gehandelt hatten, ist noch im Gange.

Saddam könnte zum Tode verurteilt werden

Der Prozess gegen Saddam Hussein könne zu einer Hinrichtung des gestürzten Staatschefs führen. Diese Einschätzung äußerte der Beauftragte für die Einsetzung eines Kriegsverbrechertribunals, Salam Tschalabi, am Sonntag in einem BBC-Interview. Die neue irakische Regierung habe die Befugnis, die vom obersten US-Zivilverwalter Paul Bremer verfügte Aussetzung der Todesstrafe zu beenden, sagte Tschalabi.

Die Vorbereitungsgruppe für das irakische Tribunal führt nach Angaben ihres Leiters zurzeit intensive Verhandlungen mit den US-Truppen, um die Übergabe des gefangenen Saddam Hussein an die Iraker zu regeln. Der Ex-Präsident und die anderen gefangenen Mitglieder seines Regimes würden schon bald nach der Übergabe der Souveränität am 30. Juni an die Iraker übergeben, sagte Tschalabi. Bisher hätten sich bereits "hunderte, wenn nicht tausende" von Irakern mit Aussagen über Verbrechen des alten Regimes gemeldet.

AP · DPA
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