Der ägyptische General spricht offen über seinen Umgang mit Protesten gegen die Regierung. "Ich weiß, wie ich die Demonstranten beruhigen kann, und ich weiß auch, wie ich sie wieder aufstacheln kann", zitiert die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" Hassan al-Ruwaini, Mitglied des regierenden Militärrats.
Was die ägyptischen Behörden mit der Razzia in den Büros von 17 Menschenrechtsorganisationen und ausländischen Institutionen bezweckt, ist noch unklar. Sicher ist nur, für Aufregung hat die Aktion vom Donnerstag gesorgt. Auch in Deutschland. Denn zu den Betroffenen gehört die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Kairo.
Am Donnerstag waren die Büroräume der Stiftung und anderer ausländischer Organisationen in Kairo von der Staatsanwaltschaft und der Polizei durchsucht worden. Sämtliche Computer und zahlreiche Dokumente der CDU-nahen Stiftung wurden beschlagnahmt, das Büro versiegelt. Büroleiter Andreas Jacobs wurden laut KAS keine Dokumente vorgelegt, in denen die Vorwürfe konkretisiert würden. Es habe auch keinen Durchsuchungsbefehl oder schriftliche Anordnungen gegeben.
Gleichwohl seien die Sicherheitskräfte sehr höflich gewesen. "Wir fühlten uns in keiner Weise bedroht oder sonst irgendwie ungerecht oder unfair behandelt." Jetzt solle geprüft werden, mit welchen ägyptischen Regierungsorganisationen die Stiftung zusammengearbeitet habe. Dies könne lange dauern: "Man sprach von Monaten", sagte der Büroleiter. Gesucht wurde allgemein nach Hinweisen, ob die ins Visier geratenen Organisationen ohne Lizenz arbeiten oder ohne Erlaubnis der ägyptischen Behörden aus dem Ausland Geld erhalten.
Das ägyptische Justizministerium hatte bereits vor geraumer Zeit angedeutet, dass viele Gruppen seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak im Februar illegal finanziert würden. Konkrete Angaben machten die Behörden aber nicht - weder zu den vermeintlichen Finanzströmen noch zu den Geldgebern.
"Ein altes Regime, das sich gegen den Wechsel wehrt."
Ägyptische Menschenrechtler sehen die Aktion daher eher als Einschüchterungskampagne. Das Arabische Netzwerk für Menschenrechtsinformationen erklärte, Ziel der Sicherheitsbehörden sei es, Aktivisten einzuschüchtern, die sich gegen Repression und Folter einsetzen. Als rein innenpolitischen Konflikt wertet der in Kairo lebende Geschäftsführer der Deutsch-Arabischen Handelskammer, Rainer Herret, die jüngsten Entwicklungen: "Ein altes Regime, das sich gegen den Wechsel wehrt." Von einer Hatz gegen Ausländer geht er nicht aus.
Am 25. Januar jährt sich der Beginn des Aufstands gegen Mubarak, und Aktivisten rechnen für diesen Tag mit neuen Massenprotesten gegen den regierenden Militärrat. Die Konrad-Adenauer-Stiftung hat derweil die ägyptische Regierung aufgerufen, die Behinderung ihrer Tätigkeit in Kairo schnell zu beenden. Das "ungehinderte Arbeiten von Nichtregierungsorganisationen, die den Werten von Freiheit, der Würde des Menschen, der Demokratie und des Rechtsstaates verpflichtet sind, ist unverzichtbar für die Entwicklung einer demokratischen und rechtsstaatlichen Ordnung in Ägypten", erklärte der KAS-Vorsitzende Hans-Gert Pöttering am Freitag. "Diese Ereignisse irritieren uns sehr, und ich fordere die zuständigen ägyptischen Stellen auf, umgehend die Arbeitsfähigkeit unserer Vertretung in Kairo wieder herzustellen", erklärte Pöttering. Das Vorgehen der Staatsanwaltschaft sei "völlig unverständlich", sagte der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments. Die Konrad-Adenauer-Stiftung arbeitet seit über 30 Jahren in Ägypten.
Jacobs betonte, dass die Konrad-Adenauer-Stiftung in Ägypten Veranstaltungen mit lokalen Partnern durchführe, diese Partner aber nicht finanziere. "Deshalb sind wir zuversichtlich, dass sich diese Vorwürfe klären lassen." Die Stiftung kümmert sich vor allem um Themen wie Rechtsstaat, soziale Marktwirtschaft, Frauenrechte und Jugendprojekte.
