Regierungskrise in Italien Parlamentspräsident fordert Berlusconi zum Rücktritt auf


Der italienische Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat am Sonntag den Rücktritt von Regierungschef Silvio Belusconi gefordert. Angesichts der neuen Sex-Skandale und zunehmender Kritik aus den Reihen von Opposition und Gewerkschaften wäre dies die beste Lösung.

Parlamentspräsident Gianfranco Fini hat den italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi zum Rücktritt aufgefordert. Andernfalls werde er die Minister seiner Fraktion aus der Regierung abziehen. Sollte Berlusconi bis 2013 im Amt bleiben wollen, müsse er zumindest das Regierungsprogramm überarbeiten, forderte Fini in einer Rede am Sonntag.

"Wir können nicht weitermachen wie bisher", sagte Fini. "Wenn der Ministerpräsident den Mut hat, über ein neues Programm zu diskutieren, werden wir unseren Teil beitragen." Vor allem müsse die Wirtschaft gestärkt und ein neues Wahlrecht eingeführt werden. Sollte man sich auf ein gemeinsames Programm einigen, dann werde er eine neu gebildete Regierung unterstützen, kündigte Fini an.

In Berlusconis Partei Volk und Freiheit (PDL) fiel die Reaktion auf Finis Äußerungen entsprechend harsch aus. "Wenn er eine politische Krise will, sollte er den Mut haben im Parlament gegen die Regierung zu stimmen", sagte PDL-Sprecher Daniele Capezzone. "Der einzige Rücktritt der nötig ist, ist seiner."

Die Koalition zwischen Fini und Berlusconi zerbrach im Sommer. Fini nahestehende Abgeordnete unterstützten die Regierung aber weiter. Ein Rücktritt Berlusconis muss nicht zwangsläufig zu vorgezogenen Neuwahlen führen. So könnte zunächst versucht werden, eine neue Regierung zu bilden, die eine Mehrheit im Parlament findet.

Erst vor zwei Monaten hatte Fini Berlusconi einen autoritären Führungsstil und Untätigkeit bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise und der hohen Jugendarbeitslosigkeit vorgeworfen. Stattdessen befasse sich der Premier vor allem mit Justizfragen, die ihm persönlich nützen könnten, kritisierte Fini Anfang September.

DAPD/DPA DPA

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