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Reiseverbot für Liu Löning bezeichnet Verhalten Chinas als Schande


Von der Bundesregierung kommt harte Kritik an der Entscheidung der chinesischen Regierung, weder Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo noch seine Frau zur Preisverleihung nach Oslo reisen zu lassen.

Von der Bundesregierung kommt harte Kritik an der Entscheidung der chinesischen Regierung, weder Friedensnobelpreisträger Liu Xiaobo noch seine Frau zur Preisverleihung nach Oslo reisen zu lassen. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), bezeichnete dies am Freitag als "Schande". Im RBB-Inforadio sagte Löning, das Verhalten Pekings zeige ein mangelndes Verständnis für bürgerliche Freiheit und die Rechte des Einzelnen. Die Bundesregierung appelliere an die chinesische Regierung, Liu Xiaobo und die anderen politischen Gefangenen freizulassen.

Zugleich erteilte Löning Forderungen nach Sanktionen gegen China eine Absage: "Nach allen Erfahrungen aus den vergangenen Jahrzehnten funktionieren Boykotte nicht. Die Situation in China hat sich in den letzten 30 Jahren durch den Handel und die wirtschaftliche Entwicklung für viele verbessert. Der Fortschritt - auch bei den Menschenrechten - kommt dadurch, dass sich die wirtschaftliche Situation in China drastisch verändert hat." Es wäre daher falsch, wenn Deutschland oder die EU ihre wirtschaftliche Kooperation mit China reduzieren würden.

DAPD dapd

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