John Bolton war nie einer, der aus seinem Herzen eine Mördergrube gemacht hätte. Im Gegenteil. Er ist ein politischer Haudrauf, einer, der auch lange keinen Hehl daraus gemacht hat, wie sehr ihn die Vereinten Nationen nerven, dass sich diese Staatengemeinschaft seiner Ansicht nach gefälligst an die Vorgaben des Hegemons und Zahlmeisters USA zu halten hätte. Bei den Demokraten verscherzte es sich der erz- und neokonservative Bolton ohnehin, aber auch im außenpolitischen Establishment der Republikaner wurde er mit Misstrauen beäugt. Den Präsidenten juckte das wenig. Im Gegenteil. George W. Bush gefiel der mittlerweile 57-Jährige so sehr, dass er ihn ausgerechnet zu seinem Uno-Botschafter in New York erkor. Als der Kongress Bush die Zustimmung zu dieser Personalie verweigerte, umging der das Parlament im Sommer 2005 trickreich, um seinen Favoriten für den Job durchzusetzen.
Die Zeiten der Alleingänge Bushs sind vorbei
Die Zeiten der Alleingänge des Präsidenten sind nun vorbei. Nur wenige Wochen nach der Niederlage der Republikaner bei den Kongresswahlen ist nun auch Bolton ein Opfer der neuen Machtverhältnisse geworden: Der Mann mit dem Schnauzer tritt zurück. Dies hat das Weiße Haus am Montag mitgeteilt. Die Sprecherin des US-Präsidialamtes Dana Perino sagte, Präsident Bush habe mit Bedauern die Entscheidung Boltons akzeptiert, sein Amt mit dem Ende der Legislaturperiode des gegenwärtigen Kongresses aufzugeben. Damit muss nach Verteidigungsminister Donald Rumsfeld eine weitere Symbolfigur der erzkonservativen Außen- und Sicherheitspolitik der Bush-Regierung das Feld räumen. Für den Präsident ist dies ein Eingeständnis der Schwäche und ein klares Versöhnungssignal in Richtung der Demokraten, die nun über die Mehrheit in beiden Häusern des US-Parlaments verfügen.
Verfahrenstrick bei der Berufung
Im vergangenen Jahr hatte Bush die Berufung Boltons durch einem gesetzlich erlaubten Verfahrenstrick durchgedrückt. Er nutzte damals die Sommerpause des Senats, um ein Bestätigungsverfahren zu umgehen. Dabei berief er sich auf ein "dringendes nationales Interesse". In einem solchen Fall muss ein Präsident nicht warten, bis der Senat für ein Bestätigungsverfahren zur Verfügung steht. Mit der konstituierenden Sitzung des nun neu gewählten Kongresses wäre Boltons Amtszeit jedoch abgelaufen. Bush hätte ihn neu nominieren und der Senat ihn dann bestätigen müssen. Die Demokraten, die künftig in der Kammer die Mehrheit haben, hatten jedoch bereits deutlich gemacht, dass Bolton auf keine Zustimmung hoffen könne.
Die Demokraten warfen Bolton vor und nach seiner Nominierungm vor, als Diplomat Geheimdienstinformationen zu Rüstungsfragen manipuliert zu haben, um seine politischen Ansichten durchzusetzen. Die Kritiker hielten ihn zudem wegen außenpolitischer Alleingänge für ungeeignet für den Uno-Botschafterposten.
