Rückzahlungen an Ausländer Isländer sollen entscheiden

Islands Präsident Olafur Grimsson will der Bevölkerung die Entscheidung über die Rückzahlung von umgerechnet rund 3,5 Milliarden Euro an ausländische Sparer überlassen.

Islands Präsident Olafur Grimsson will der Bevölkerung die Entscheidung über die Rückzahlung von umgerechnet rund 3,5 Milliarden Euro an ausländische Sparer überlassen. Er weigerte sich am Dienstag, ein in der Öffentlichkeit umstrittenes Gesetz zu unterzeichnen, von dem niederländische und britische Kunden der Direktbank Icesave - einer Tochter des in der Finanzkrise zusammengebrochen Geldhauses Landsbanki - profitiert hätten.

Die Isländer müssten selbst über den künftigen Kurs ihres Landes entscheiden, begründete Grimsson sein Veto. Nach der Verfassung ist damit der Weg frei für eine Volksabstimmung darüber, ob das Gesetz in Kraft treten soll. Ministerpräsidentin Johanna Sigurdardottir kritisierte das Verhalten des Präsidenten. Es sei fraglich, ob der Präsident im vorliegenden Fall nicht seine Kompetenzen überschritten habe, sagte die Regierungschefin. Die Regierungen Großbritanniens und der Niederlande zeigten sich enttäuscht und forderten eine Erklärung.

Es ist erst das zweite Mal in der 65-jährigen Geschichte des Inselstaats, dass ein Präsident, dessen Amt vornehmlich repräsentativen Charakter hat, die Zustimmung zu einem Gesetz ablehnt. Laut Verfassung muss in einem solchen Fall eine Volksabstimmung entscheiden. Grimssons Schritt dürfte die innenpolitischen Turbulenzen in dem von der Finanzkrise hart getroffenen Land verschärfen. Islands Parlament hatte den Entwurf nach heftigem Streit am 30. Dezember verabschiedet. Ein Viertel der Einwohner hatte in einer Petition am Wochenende jedoch gegen das Gesetz gestimmt und von dem Präsidenten ein Veto gefordert.

Mit dem Nein des Präsidenten stehen nun auch die Zahlung internationaler Hilfsgelder und der geplante EU-Beitritt auf dem Spiel. Die Niederlande und Großbritannien haben ein Veto-Recht in der Frage eines EU-Beitritts Islands. Ein Mitarbeiter der finnischen Regierung sagte, die Auszahlung eines Kredits von 1,8 Milliarden Euro der nordischen Länder an Island werde sich nun wahrscheinlich verzögern. Die Bedingungen für den Kredit müssten überprüft werden.

Reuters Reuters

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