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Russland Putin-Partei siegt bei Parlamentswahl klar – Wahlbeobachter erheben schwere Vorwürfe

Sehen Sie im Video: Partei von Präsident Putin gewinnt Parlamentswahl in Russland klar.




"Einges Russland" jubelte am Sonntag live im russischen Fernsehen. Präsident Wladimir Putins Partei lag bei der Parlamentswahl klar vorne. Nach Auszählung von rund drei Vierteln der abgegebenen Stimmen kam "Einiges Russland" auf fast 49 Prozent. 2016 hatte sie noch 54 Prozent erreicht. "Die Machtverhältnisse haben sich nicht geändert, die Politik wird die gleiche bleiben." "Ich glaube, sie haben keine Beobachter reingelassen, es waren nicht so viele, jetzt werden wir uns die Ergebnisse ansehen und dann hören, was die Opposition sagt." Zur Opposition zählen die kommunistische Partei KPRF und die nationalistische Partei LDPR. Beide ziehen wieder in das Parlament ein. Sie unterstützen Putin üblicherweise in zentralen Fragen. Chancenlos waren die Verbündeten des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny, der seit Anfang des Jahres im Gefängnis sitzt. Seine Anhänger bezeichneten die von Freitag bis Sonntag währende Abstimmung als Schwindel. Wahlbeobachter der Organisation Golos warfen den Behörden Tausende Verstöße vor, darunter die Bedrohung von Wahlbeobachtern und die Abgabe von mehr als einer Stimme pro Wähler. Wie dieses Video einer Überwachungskamera in einem Wahllokal in Belovo, in der Kemerovo-Region zeigt, wo offenbar eine Person mehrere Stimmzettel hintereinander in die Wahlurne wirft. Mit dem Wahlergebnis ist eine Veränderung der politischen Landschaft unwahrscheinlich. Putin dominiert die russische Politik seit 1999 als Ministerpräsident oder Staatsoberhaupt. Die Parlamentswahl war die letzte Abstimmung vor der Präsidentenwahl 2024. Putin hat bislang offengelassen, ob er kandidieren wird.
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In Russland hat die Partei von Präsident Wladimir Putin die Parlamentswahl mit großer Mehrheit gewonnen. Allerdings verlor "Einiges Russland" im Vergleich zur Parlamentswahl 2016 an Zustimmung.

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