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SIMBABWE: Ein erster Schritt

Seit März vergangenen Jahres sind in Simbabwe rund 1.700 Farmen besetzt und zahlreiche Menschen getötet worden. Die Regierung des Landes will nun die Besetzung von Farmen weißer Bauern stoppen und politische Reformen einleiten.

Die Regierung von Simbabwe hat am Donnerstag (Ortszeit) einem Stopp der Besetzung von Farmen weißer Bauern zugestimmt. Das nigerianische Außenministerium erklärte am Freitagmorgen in einer Stellungnahme, Simbabwe wolle die Rechtsstaatlichkeit im Prozess der Landreform wiederherstellen. Die Außenminister der Commonwealth-Staaten hatten sich zuvor während einer Konferenz in Abuja um ein Ende der seit einem Jahr anhaltenden Gewalt in Simbabwe bemüht.

Verhandlungsteilnehmer erklärten, Simbabwe habe einem Plan zugestimmt, nach dem Großbritannien und andere Staaten die weißen Bauern in Simbabwe für ihr enteignetes Land entschädigen wollten. Simbabwe habe im Gegenzug politischen Reformen zugestimmt. So sollen nach Angaben von Diplomaten ausländische Wahlbeobachter zugelassen werden. Der Fernsehsender BBC berichtete, Simbabwe habe außerdem zugesagt, keine weiteren Besetzung von Farmen weißer Bauern zu erlauben und die Pressefreiheit zu wahren.

Nigeria hatte sofortige Schritte zur Vermeidung eines Bürgerkriegs in Simbabwe gefordert. »Afrika kann sich keinen weiteren Krieg leisten«, sagte Außenminister Sule Lamido. »Die Signale, die von der Krise in Simbabwe kommen, können und dürfen nicht ignoriert werden.« Der Streit um Land in Simbabwe müsse beigelegt werden.

Europaparlament fordert Sanktionen

Das Europaparlament in Straßburg forderte die Regierungen der EU-Staaten auf, Sanktionen gegen den simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe zu verhängen. In der nicht bindenden Entschließung verlangte das Parlament das Einfrieren von Vermögenswerten und Bankkonten Mugabes, seiner Familie und engen Vertrauten in den EU-Staaten. Außerdem solle die Einstellung der Finanzhilfe an Simbabwe erwogen werden. Auch ein Einreiseverbot für Mugabe und seine Familie in die Europäische Union wurde vorgeschlagen.

Aktivisten der Partei des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe haben seit März vergangenen Jahres rund 1.700 Farmen weißer Landwirte besetzt und zahlreiche Menschen getötet.

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