Wahlmanipulation

Gut sieben Jahre nach dem Cambridge-Analytica-Skandal um mutmaßliche Wahlmanipulation mit Facebook-Nutzerdaten hat die Chefetage der Facebook-Mutter Meta einem Vergleich zugestimmt. Der Meta-Vorsitzende Mark Zuckerberg und andere Vorstandsmitglieder beendeten damit ein von Aktionären angestrengtes Verfahren, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen erfuhr. Nähere Angaben zu den finanziellen Bedingungen lagen zunächst nicht vor.

Nur sein Sieg bei der US-Präsidentschaftswahl im November hat Donald Trump vor einer Verurteilung im Strafverfahren wegen Wahlmanipulation vier Jahre zuvor bewahrt - das ist die Kernaussage des Berichts des Sonderermittlers Jack Smith, der in der Nacht zum Dienstag veröffentlicht wurde. Trump habe damals mit "beispielloser krimineller Energie" versucht, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, "um an der Macht zu bleiben". Das Verfahren wurde jedoch eingestellt, da die US-Justiz amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich verfolgt. 

Nach Vorwürfen der russischen Wahlmanipulation im EU- und Nato-Land Rumänien hat die Europäische Kommission ein Verfahren gegen die Videoplattform Tiktok eingeleitet. Es gebe "ernsthafte Hinweisen darauf, dass sich ausländische Akteure mit Hilfe von Tiktok in die rumänischen Präsidentschaftswahlen eingemischt haben", erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag. Brüssel will nun prüfen, ob die Videoplattform gegen EU-Gesetze verstoßen hat. Tiktok kündigte an, mit den Behörden zusammenzuarbeiten.

Justiz-Triumph für Donald Trump drei Wochen nach seinem Wahlsieg: Die beiden Strafverfahren auf Bundesebene gegen den designierten US-Präsidenten wegen Wahlmanipulation und mutmaßlich illegaler Lagerung von Geheimdokumenten sind seit Montag eingestellt. Sonderermittler Jack Smith erklärte zur Begründung, dies entspreche der üblichen Praxis des Justizministeriums, amtierende Präsidenten nicht strafrechtlich zu verfolgen. Der Rechtspopulist Trump tritt am 20. Januar seine zweite Amtszeit als Präsident an. 

Sehen Sie im Video: "Russische Spezialoperation": Opposition ruft nach Georgien-Wahl zu Protest auf. Videoquelle: n-tv.de