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Hacker-Affäre: 40 Wahlmänner in Sorge: Was sie vor der Trump-Wahl am Montag noch wissen wollen

Am 19. Dezember soll das Wahlmännergremium seine Stimmen abgeben, um Donald Trump als US-Präsidenten zu bestätigen. Doch bei den Mitgliedern wächst Unmut. 40 Wahlmänner formulieren nun eine Petition. Sie wollen konkret über das CIA-Russland-Briefing informiert werden.

CIA

Der US-Auslandsgeheimdienst CIA will Beweise dafür haben, dass die US-Wahlen von Russland beeinflusst wurden

Donald Trump ist der designierte 45. US-Präsident - doch zunächst müssen am 19. Dezember noch die Wahlmänner ihre Stimme abgeben. Die Mitglieder des Wahlmännergremiums sind angehalten, dem Willen des Volkes in ihrem Distrikt nachzukommen und den entsprechenden Kandidaten zu wählen. Gleichzeitig sind sie nicht verpflichtet dies zu tun, sollten sie massive Zweifel daran haben, dass ein Kandidat für das Präsidentenamt geeignet ist. Im Zuge von Berichten über massive russische Einmischung in den US-Wahlkampf, die auf einer Analyse des Auslandsgeheimdiensts CIA beruhen, fordern nun 40 Wahlmänner des Gremiums in einem offenen Brief im Detail über die Geheimdienst-Erkenntnisse aufgeklärt zu werden, um eine angemessene Entscheidung treffen zu können.

Die CIA habe demnach Erkenntnisse, die zeigen, dass Russland durch gezieltes Hacken von E-Mail-Konten der US-Demokraten den Wahlkampf zugunsten Trumps beeinflussen wollte. Wie die US-Politikseite "The Hill" berichtet, hätten zunächst zehn Wahlmänner den Brief unterzeichnet, 30 weitere hätten sich später der Forderung angeschlossen. In dem Schreiben wird unter anderem gefordert: "Wir müssen bezüglich aller Erkenntnisse der Untersuchung informiert werden, da die Angelegenheit direkten Bezug auf die Kernfaktoren unserer Überlegungen hat, ob Mr. Trump für das Amt des US-Präsidenten tauglich ist."

Clinton-Kampagne begrüßt offenen Brief

Die Clinton-Kampagne hat den Vorstoß unterdessen gelobt. Aus den Reihen des Clinton-Lagers hieß es, man habe wiederholt vor russischer Beeinflussung zugunsten von Donald Trump gewarnt. "The Hill" zitiert den Chef der Clinton-Kampagne John Podesta mit den Worten: "Wir wissen, dass die CIA festgestellt hat, dass Russlands Beeinflussung unserer Wahl das Ziel hatte, Donald Trump zum Sieg zu verhelfen. Dies sollte jedem Amerikaner große Sorge bereiten."

Abgesehen vom republikanischen Wahlmann Chris Suprun sind alle Unterzeichner des Schreibens Demokraten. Suprun hatte bereits kurz nach dem Wahlergebnis keinen Hehl daraus gemacht, dass er bei der Abstimmung am 19. Dezember nicht für Trump stimmen werde. Im US-Senat laufen derzeit von Seiten der Demokraten und der Republikaner Bestrebungen, die Schlussfolgerungen der CIA auf den Prüfstand zu stellen.

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amt
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(