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Georgia, Nevada, Michigan Donald Trumps politische Überlebensstrategie in drei weiteren US-Staaten gescheitert

Sehen Sie im Video: Trump-Klage abgewiesen in Pennsylvania: "Wie Frankensteins Monster".






US-Präsident Donald Trump hat eine weitere Niederlage erlitten bei dem Versuch, den Ausgang der Präsidentenwahl zu kippen. Ein Bundesgericht in Pennsylvania wies am Samstag den Antrag seines Wahlkampfteams ab, Millionen von Briefwahlstimmen für ungültig zu erklären. Zur Begründung hatte Trumps Anwalt Rudy Giuliani angeführt, einige Bürger hätten Fehler auf ihren Briefwahlzetteln korrigieren dürfen. Diese Anschuldigung sei willkürlich zusammengestückelt worden, entschied Bundesrichter Matthew Brann, wie "Frankensteins Monster". Giuliani kündigte Berufung an. Das Urteil helfe ihrer Strategie hilft, möglichst schnell vor das Oberste Gericht zu kommen. Trump kann ohne die 20 Wahlleute aus Pennsylvania faktisch nicht gewinnen. Dort soll das Ergebnis am Montag beglaubigt werden. Trumps Wahlkampfteam hat seit der Abstimmung am 3. November Dutzende Klagen in sechs zentralen Bundesstaaten eingereicht und zunächst fast alle verloren. Insidern zufolge zielt die Strategie des Teams inzwischen darauf ab, Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Ergebnisse zu schüren und die Wahl dann mit Hilfe republikanischer Landesparlamente zu kippen.
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Georgia, Nevada, Michigan – in gleich drei Bundesstaaten ist Donald Trump zuletzt binnen kurzer Zeit bei seinem Kampf ums politische Überleben gescheitert. Doch aufgeben tut das Trump-Lager noch immer nicht.

Noch US-Präsident Donald Trump und seine Anwälte lassen seit Wochen nichts unversucht, den bevorstehenden Auszug aus dem Weißen Haus zu verhindern: Unbelegte Behauptungen über Wahlmanipulationen, Gerichtsprozesse, Neuauszählungen – nichts davon führte bislang zum gewünschten Ziel (lesen Sie dazu auch: "Worum es Trumps Anwälten eigentlich geht – und wie sie ihr Ziel erreichen könnten").

Inzwischen sieht es immer weniger danach aus, dass Trump und sein Team das Ruder noch zu ihren Gunsten rumreißen können –zuletzt häuften sich die Misserfolge bei den Versuchen, sich an der Macht zu halten.

Donald Trump klammert sich mit allen Tricks an die Macht

Zunächst wurde am Freitag klar, dass der gewählte Präsident Joe Biden auch nach der Überprüfung der Stimmzettel im Bundesstaat Georgia weiterhin die 16 dortigen Wahlleute gewonnen hat. Trump kann jedoch noch bis Dienstag eine Neuauszählung beantragen.

Auch in anderen Bundesstaaten gelang es dem Trump-Lager trotz aller erdenklichen Tricks nicht, das Ergebnis zu verändern. Neben Georgia versuchte es unter anderem in den Staaten Wisconsin und Nevada, die Zertifizierungen der Wahlergebnisse zu ver- oder behindern.

Zuletzt lud Trump zwei hochrangige hochrangige republikanische Abgeordnete aus Michigans Parlament, Lee Chatfield und Mike Shirkey, ein. Offenbar wollte der Präsident erreichen, dass sich das von den Republikanern dominierte Landesparlament wegen angeblichen Wahlbetrugs über den Wählerwillen hinwegsetzt und eigene Wahlleute ernennt. Doch die beiden Abgeordneten spielten bei dem Tabubruch nicht mit. Chatfield hatte bereits vorab erklärt, dass die 16 Wahlleute Michigans an jenen Kandidaten gehen würden, der die meisten Stimmen erhalten habe, also an Joe Biden. Denn Manipulation vermochten er und Shirkey nicht zu erkennen – auch nicht nach dem Treffen mit Trump. Joe Biden bleibt in Michigan der Sieger.

Auch in Nevadaschwammen dem amtierenden Präsidenten die Felle davon. Dort versuchte Trump auf gerichtlichem Wege, die Zertifizierung des Wahlergebnisses auf Eis legen zu lassen. Die zuständige Richterin sprach von einem "schockierenden Antrag" und lehnte ihn ab. Die sechs Wahlleute gehen an Joe Biden.

Weitere Versuche laufen in Wisconsin, Pennsylvania und Arizona

Drei Rückschläge für das Trump in kurzer Zeit. Doch die Niederlage einzugestehen, kommt für den Präsidenten weiterhin nicht in Frage. Er hat sich während des G20-Gipfels erneut mit mehreren Tweets zum angeblichen Wahlbetrugzu Wort gemeldet. Während der ersten Stunde der Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs schrieb Trump am Samstag unter anderem über den "massiven und beispiellosen Wahlbetrug". Twitter verpasste den Nachrichten umgehend Warnhinweise, wonach es sich dabei um "umstrittene" Behauptungen handelte. 

In mindestens drei umkämpften Bundesstaaten müsste er die Landesparlamente von seiner Sicht der Dinge überzeugen, um den Vorsprung Bidens wettzumachen. Entsprechende Versuche des Trump-Lagers liefen zuletzt auch in Wisconsin, Pennsylvania und Arizona. Bislang haben republikanische Landespolitiker jedoch wenig Unterstützung für Trumps Kurs signalisiert.

Inzwischen äußern auch immer mehr republikanische Kongressabgeordnete Zweifel an der Strategie des Präsidenten. So erklärte der Senator Lamar Alexander, Biden habe "sehr gute Chancen", der nächste Präsident zu werden. Er forderte die amtierende Regierung auf, mit dem Übergangsprozess zu beginnen. Der Verlierer dieser Wahl sollte "das Land an die erste Stelle setzen, dem Gewinner gratulieren und ihm zu einem guten Beginn der neuen Amtszeit verhelfen".

Quellen: Nachrichtenagenturen DPA, AFP und Reuters

wue

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