Ukraine-News: Ministerin Lemke besorgt über Lage am AKW Saporischschja

UN-Generalsekretär António Guterres warnt kurz vor einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats zur Lage rund um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja vor einer möglichen nuklearen Katastrophe. Sollten die "zutiefst beunruhigenden Vorfälle" rund um das Akw andauern, könnten sie "ein Desaster auslösen", erklärt Guterres. Aus der Gegend um Saporischschja wird seit Tagen heftiger Beschuss gemeldet. Russland und die Ukraine machen sich gegenseitig für die Angriffe im Süden der Ukraine verantwortlich.

Jeder Schaden in Saporischschja oder an einer anderen Atomanlage in der Ukraine könnte "katastrophale Folgen  nicht nur für die Umgebung, sondern für die Region und darüber hinaus haben", erklärt Guterres. "Bedauerlicherweise" habe es bisher keine De-Eskalation gegeben. Er habe alle Seiten gebeten, "Vernunft und gesunden Menschenverstand zu beweisen und nichts zu tun, das die Unversehrtheit und die Sicherheit des größten Atomkraftwerks Europas gefährden könnte". 

Auf einer internationalen Geberkonferenz in Kopenhagen sind mehr als 1,5 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine zusammengekommen. Zu dieser Summe hätten sich die Teilnehmer am Donnerstag auf der Konferenz verpflichtet, sie könne noch steigen, gab der dänische Verteidigungsminister Morten Bødskov anschließend bekannt. Das Geld sei für dieses und nächstes Jahr vorgesehen. Es kann beispielsweise in Waffen und die Ausbildung ukrainischer Soldaten fließen. Polen, die Slowakei und Tschechien erklärten sich den Angaben zufolge zudem bereit, die Produktion von Artilleriesystemen, Munition und weiterer Ausrüstung auszuweiten.

In einer gemeinsamen Erklärung bekannten sich die Staaten zur weiteren und nachhaltigen militärischen Unterstützung für die Ukraine. Ein nächstes Treffen ist im September online geplant.

Das ukrainische Atomkraftwerk Saprischschja ist nach Angaben der russischen Besatzer erneut unter Beschuss geraten. Das Kraftwerk sei mit schwerer Artillerie und Raketenwerfern angegriffen worden, teilt der Vertreter der Besatzungsbehörden, Wladimir Rogow, im Nachrichtenkanal Telegram mit. Geschossen werde aus Ortschaften, die unter ukrainischer Kontrolle stünden. Überprüfbar waren die Angaben nicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des Beschusses vor einer möglichen Atomkatastrophe gewarnt.

Die durch ihren Live-Protest gegen den russischen Militäreinsatz in der Ukraine bekannt gewordene Fernsehjournalistin Marina Owsjannikowa wird unter Hausarrest gestellt. Dieser gelte bis zum 9. Oktober, teilte ein Gericht in Moskau mit. Der 44-jährigen Owsjannikowa, die am Mittwoch festgenommen worden war, drohen wegen Diskreditierung der Armee bis zu zehn Jahre Haft. Seit Ende Juli wurde die zweifache Mutter bereits zwei Mal wegen "Diskreditierung" der Armee zu Geldstrafen verurteilt. Die Urteile bezogen sich insbesondere auf Veröffentlichungen in Onlinenetzwerken, in denen die Journalistin die Militäroffensive in der Ukraine kritisierte. 

Inmitten des seit Monaten andauernden Kriegs gegen die Ukraine veranstaltet Russland zuhause mit Panzereinheiten aus einer Vielzahl von Ländern internationale Armeespiele. Der diesjährige "Panzer-Biathlon" beginne an diesem Samstag und dauere zwei Wochen lang, teilt Russlands Verteidigungsministerium mit. Soldaten aus insgesamt 22 Ländern sollen sich bei dem Wettkampf etwa im Panzer-Fahren, an Schießständen und in Hindernis-Parcours messen, heißt es auf einer eigens eingerichteten Homepage. Zu den Teilnehmerstaaten zählen demnach neben Russland etwa China und Venezuela sowie die Ex-Sowjetrepubliken Belarus, Kasachstan und Usbekistan. Die Militärveranstaltung läuft bereits zum zehnten Mal unweit der russischen Hauptstadt Moskau und wird von der "Internationalen Föderation des Panzer-Biathlons" organisiert. 

Ungeachtet des weiter andauernden russischen Angriffskriegs will die US-amerikanische Fast-Food-Kette McDonald's einen Teil ihrer Restaurants in der Ukraine wieder öffnen. "Nach langen Beratungen und Gesprächen haben wir einen Stufenplan zur Wiederaufnahme der Arbeit einiger Restaurants in Kiew und der westlichen Ukraine", heißt es in einer Mitteilung des Unternehmens. In den kommenden Monaten werde daran gearbeitet die Lieferketten wiederherzustellen und die zu Kriegsbeginn am 24. Februar geschlossenen Restaurants wieder vorzubereiten. Einen genauen Öffnungstermin nannte McDonald's nicht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke äußert sich besorgt über die Lage am kürzlich beschossenen Atomkraftwerk Saporischschja in der Ukraine. Die Grünen-Politikerin dringt auf eine Überprüfung der von Russland besetzten Anlage durch internationale Experten. "Für ein objektives Bild von der tatsächlichen Sicherheitslage vor Ort müssen unabhängige Sachverständige der (Internationalen Atomenergie-Organisation) IAEO Zugang bekommen", sagte Lemke den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das hatten zuvor auch die Außenminister und -ministerinnen der G7-Staaten gefordert. Lemke bezeichnete die Lage an dem Kernkraftwerk im Süden der Ukraine als "unübersichtlich und gefährlich". Sie forderte, die Kontrolle über Saporischschja wieder in ukrainische Hände zu geben und jegliche Kriegshandlungen rund um das AKW einzustellen. 

Belarus hat Berichte über nächtliche Explosionen auf einem Luftwaffenstützpunkt an der Grenze zur Ukraine dementiert. Es sei "während eines Testlaufs ein Fahrzeug in Brand geraten, bei dem der Motor ausgetauscht worden war", teilte das belarussische Verteidigungsministerium mit. Das Feuer am Vorabend sei "rechtzeitig" gelöscht worden und es habe keine Verletzten gegeben. Zuvor hatte es auf einem belarussischen Telegram-Kanal, der militärische Aktivitäten überwacht, geheißen, in der Nähe des Flugplatzes Sjabrowka im Südosten von Belarus seien "Explosionen" zu hören gewesen. Zudem seien "mindestens acht Blitze" zu sehen gewesen. Am Dienstag hatten sich mehrere Explosionen auf einem russischen Militärflugplatz auf der annektierten ukrainischen Halbinsel Krim ereignet. 

Estland verschärft die Visa-Regelungen für Menschen aus Russland und beschränkt deren Einreise. Die Regierung in Tallinn beschloss, dass russische Staatsbürger vom 18. August an nicht mehr mit einem von Estland ausgestellten Schengen-Visum einreisen dürfen. 

Ausgenommen von der Regelung sind Russen, 

"Wir sehen, dass die Zahl der russischen Bürger, die durch Estland reisen oder aus Russland nach Estland kommen, massiv zugenommen hat", sagte Außenminister Urmas Reinsalu. Die Möglichkeit, massenhaft Estland zu besuchen oder über das Land nach Europa zu gelangen, entspreche nicht dem Zweck der verhängten Sanktionen.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) sieht keine großen Gefahren für Deutschland durch die Kämpfe um das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja. Das Risiko für Deutschland im Falle einer nuklearen Katastrophe in Saporischschja sei "relativ gering", sagt der  Leiter der Abteilung Radiologischer Notfallschutz im BfS, Florian Gering, dem Portal "ZDFheute.de". 

Einer älteren Untersuchung zufolge könne "glücklicherweise nur in 17 Prozent aller Wetterlagen überhaupt kontaminierte Luft nach Deutschland gelangen", führt Gering aus. "Natürlich kann es aber auch passieren, dass bei einer Freisetzung der Wind so steht, dass kontaminierte Luft nach Deutschland käme." Selbst wenn es zu einer größeren Freisetzung von Radioaktivität käme, wären aber in Deutschland "Maßnahmen des Katastrophenschutzes, also Evakuierung oder Einnahme von Jodtabletten, nicht notwendig. 

Kanzler Olaf Scholz bietet Polen eine rasche Einigung im Streit um einen Ringtausch von Waffen an, mit dem polnische Lieferungen an die Ukraine durch Ersatz aus Deutschland ausgeglichen werden sollen. Mit Tschechien sei ein solcher Tausch bereits finalisiert worden, mit anderen sei man kurz davor, sagt der SPD-Politiker vor der Bundespressekonferenz, dem Zusammenschluss der Hauptstadtjournalisten in Berlin. "Auch für Polen gilt die Bereitschaft, dass wir das gerne machen. Und Vereinbarungen, wie wir sie mit Tschechien gemacht haben, mit der Slowakei anstreben, mit Griechenland machen, sind mit Polen auch möglich", betont er. 

Ein solcher Ringtausch von Waffen ist mit Polen bislang nicht zustande gekommen. Die polnische Regierung hatte sich mit dem bisherigen Berliner Angebot von 20 Panzern vom Typ Leopard 2 mit Lieferung ab 2023 nicht zufrieden gezeigt. 

Das lettische Parlament hat Russland als Terror unterstützenden Staat eingestuft und dessen Gewalt gegen Zivilisten in der Ukraine und anderen Ländern als Terrorismus anerkannt. Eine entsprechende Entschließung wurde in Riga angenommen. Darin hebt die Volksvertretung des baltischen EU- und Nato-Landes hervor, Russland gehe vorsätzlich gegen ukrainische Zivilisten vor. Auch setze Moskau Leid und Einschüchterung als Mittel bei seinen Versuchen ein, das ukrainische Volk und dessen Armee zu demoralisieren. Damit solle die Funktionsfähigkeit des Staates gelähmt werden, um die Ukraine zu besetzen, heißt es weiter.