Ukraine-News: Moskau bezeichnet F-16 Kampfjets als "nutzlos"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist nach seinen Auslandsreisen zu Gipfeltreffen in Saudi-Arabien und Japan wieder in sein Heimatland zurückgekehrt. "Es wird noch mehr Waffen für unsere Krieger geben", sagt der Staatschef in einem im Zug aufgezeichneten Video. Anschließend gab er einen Ausblick auf den kommenden Nato-Gipfel im Juli im litauischen Vilnius. "Wir machen alles dafür, dass die Entscheidungen auf dem Gipfel für uns so sind, dass sie funktionieren", sagt er, ohne konkreter zu werden. Die außenpolitischen Initiativen der Ukraine tragen seinen Worten nach Früchte. "Jedes Mal gibt es mehr Ergebnisse für die Ukraine: mehr Flugabwehr, Artillerie, Panzertechnik, Munition, Ausbildung."

Nach dem Beschuss in der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine verhängen die Behörden Terroralarm in dem Gebiet. Die Maßnahme diene der Sicherheit der Bevölkerung, teilt Gouverneur Wjatscheslaw Gladkow  auf seinem Telegram-Kanal mit. Zuvor gab der Beamte bekannt, dass die Zahl der Verletzten auf sechs gestiegen sei. Das Anti-Terror-Regime sieht Personenkontrollen oder die Schließung von Fabriken vor, die gefährliche Güter wie Sprengstoff, radioaktive oder chemische und biologische Gefahrenstoffe produzieren.

In einer laut Behörden von ukrainischen "Saboteuren" infiltrierten russischen Region sind nach Angaben des zuständigen Gouverneurs mindestens sechs Menschen verletzt worden. In der Region Belgorod an der Grenze zur Ukraine habe sich ein Überfall von "Saboteuren" ereignet, teilt Regionalgouverneur Wjatscheslaw Gladkow auf Telegram mit. Insgesamt seien drei Ortschaften Ziel von Angriffen geworden. Fünf der Verletzten hätten ins Krankenhaus gebracht werden müssen.

Die Angaben aus den Kriegsgebiet lassen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht ein "erhöhtes Risiko" für russische Sabotageakte auch in Deutschland. "Diese Fähigkeiten sind faktisch vorhanden und können im Bedarfsfall auch gegen deutsche Ziele und vor allen Dingen kritische Infrastrukturen eingesetzt werden", so BfV-Präsident Thomas Haldenwang bei einem Symposium seiner Behörde in Berlin. Es gebe bereits "Vorbereitungshandlungen" wie das Ausspähen der IT von Versorgungsunternehmen. "Entsprechende Ausspäh-Unternehmungen sehen wir bereits, aber noch nicht den massiven Cyberangriff gegen deutsche kritische Infrastruktur."

In Russland seien sehr starke Kräfte für Cyberangriffe aufgestellt worden, so Haldenwang weiter. Diese kämen derzeit vor allem gegen die Infrastruktur in der Ukraine zum Einsatz. Würden diese gegen die USA, Westeuropa oder Deutschland eingesetzt, "dann müssen wir tatsächlich mit komplexen Angriffen rechnen".

In der russischen Grenzregion Belgorod nahe der Ukraine sind nach offiziellen Angaben zwei Menschen durch Beschuss verletzt worden. Ein Mann und eine Frau seien nach Minenexplosionen ins Krankenhaus eingeliefert worden, teilt der Gouverneur der Region, Wjatscheslaw Gladkow auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Frau werde auf der Intensivstation behandelt. "Ein Spionage- und Sabotagetrupp ist in das Gebiet des Landkreises Graiworon eingedrungen", so Gladkow weiter. Der Kreml bestätigte die Information. Laut Kremlsprecher Dmitri Peskow wurde der "Sabotagetrupp" bekämpft.

In sozialen Netzwerken gab es seit dem Morgen Berichte über den Beschuss grenznaher Orte. Beschossen werde auch der Grenzübergang, heißt es. Gladkow hatte dies zunächst als "Desinformationskampagne" und "Panikmache" zurückgewiesen. Der ukrainische Militärgeheimdienst bestätigt unterdessen Kämpfe in der Region. Die ausschließlich aus russischen Staatsbürgern bestehenden Einheiten "Russisches Freiwilligenkorps" und "Legion Freiheit Russlands" hätten "eine Operation zur Befreiung des Gebiets Belgorod vom sogenannten Putin-Regime begonnen", so Militärgeheimdienstsprecher Andrij Jussow im ukrainischen Fernsehen.

Während die Kämpfe um die ostukrainische Stadt Bachmut nach ukrainischen Angaben weiter anhalten, kündigt der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner den baldigen Rückzug seiner Kämpfer von dort an. "Wagner wird Artjemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni verlassen", gibt Jewgeni Prigoschin im Onlinedienst Telegram unter Verwendung des sowjetischen Namens von Bachmut bekannt. Die Söldner würden die Stadt an die russische Armee übergeben.

Prigoschin erklärt in seiner Sprachnachricht, die Söldner hätten "Verteidigungslinien" in den westlichen Außenbezirken der Stadt errichtet. Er fügt als Spitze gegen die russsiche Militärführung hinzu, die er seit Monaten unter anderem wegen angeblich fehlender Munition kritisiert: "Wenn das Verteidigungsministerium nicht genügend Personal hat, gibt es Tausende von Generälen."

Das von Russland besetzte südukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist wieder ans Stromnetz angeschlossen worden. "Ukrenerho hat alle Anstrengungen unternommen, um die Stromversorgung des Kernkraftwerks aus dem ukrainischen Stromnetz wiederherzustellen", teilt der ukrainische Stromnetzbetreiber per Telegram mit. Eine Hochspannungsleitung war zuvor am Morgen durch Beschuss beschädigt worden. Die Kühlungssysteme mussten infolgedessen mit Dieselgeneratoren betrieben werden. 

Zwei Jahre nach seiner spektakulären Festnahme und wenige Wochen nach seiner Verurteilung ist in Belarus der frühere Regierungskritiker Roman Protassewitsch begnadigt worden. "Vor allem bin ich dem Land und dem Präsidenten persönlich unglaublich dankbar für diese Entscheidung", sagt Protassewitsch belarussischen Medien zufolge in Minsk. Protassewitsch wurde nach seiner Festnahme mehrfach im belarussischen Staatsfernsehen gezeigt und distanzierte sich dort von seiner oppositionellen Tätigkeit. 

Die spektakuläre Festnahme Protassewitschs hatte im Mai 2021 weit über die Grenzen der Ex-Sowjetrepublik hinaus für Aufsehen gesorgt. Gemeinsam mit seiner damaligen Freundin Sofia Sapega war er auf einem Flug von Athen nach Vilnius, als die Ryanair-Maschine von den belarussischen Behörden wegen einer angeblichen Bombendrohung zu einer Landung in Minsk gezwungen wurde. Anschließend wurden beide inhaftiert. Die russische Staatsbürgerin Sapega wurde später zu sechs Jahren Haft verurteilt - und inzwischen nach Russland überstellt. 

In der umkämpften Stadt Bachmut im Gebiet Donezk sind nach Darstellung Kiews weiter ukrainische Soldaten. "Unsere Truppen kontrollieren in Bachmut gewisse Objekte und im Stadtteil "Flugzeug" den Sektor mit Einfamilienhäusern", schreibt die stellvertretende Verteidigungsministerin Hanna Maljar bei Telegram. Die russischen Truppen durchkämmten die von ihnen eroberten Stadtteile nach ukrainischen Soldaten. Um die Anhöhen nördlich und südlich der Stadt werde weiter gekämpft. 

Der Vizeministerin zufolge ziehen die russischen Truppen zusätzliche Reserven heran. "Die Verteidigung von Bachmut erfüllt ihre militärische Aufgabe", betont Maljar. Den russischen Truppen seien riesige Verluste zugefügt und ihr Angriffspotenzial gesenkt worden. Zudem habe die ukrainische Seite wichtige Zeit gewonnen. 

Der Chef der russischen Söldnergruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, kündigt an, seine Kämpfer noch in diesem Monat aus der ostukrainischen Stadt Bachmut abzuziehen. "Wagner wird Artemowsk zwischen dem 25. Mai und dem 1. Juni verlassen", sagt Prigoschin in einer Sprachnachricht im Onlinedienst Telegram und nennt dabei Bachmut bei einem früheren Namen, der sich auf einen sowjetischen Revolutionär bezieht. 

Prigoschin sagte in seiner Sprachnachricht, die Söldner hätten vor der geplanten Übergabe der Stadt Bachmut an die russische Armee "Verteidigungslinien" in den westlichen Außenbezirken der Stadt errichtet. "Wenn das Verteidigungsministerium nicht genügend Personal hat, haben wir Tausende von Generälen", sagte Prigoschin. 

Russland hat die geplante Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine als nutzlos für den Kriegsverlauf bezeichnet. Die Pläne des Westens und auch die Ausbildung ukrainischer Piloten an den F-16 hülfen nicht dabei, gegen Russland die gewünschten Ergebnisse zu erzielen, sagt der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow der Moskauer Nachrichtenagentur Interfax zufolge. 

"All diese Anstrengungen sind völlig nutzlos. Unsere Fähigkeiten sind so, dass alle Ziele der militärischen Spezialoperation mit Sicherheit erreicht werden." Russland nennt den vor rund 15 Monaten begonnenen Krieg offiziell militärische Spezialoperation. 

Nach dem grünen Licht der USA für die Ausbildung ukrainischer Piloten an F-16-Kampfjets wird in Koalition und Opposition über eine Unterstützung von deutscher Seite diskutiert. "Dass Deutschland nicht über dieses Flugzeug verfügt, heißt nicht, dass wir die Kampfjet-Koalition nicht unterstützen können", sagt die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. "Deutschland könnte sich bei der Grundlagenausbildung einbringen oder Flugplätze als Drehscheibe zur Verfügung stellen." 

"Wir sollten das Vorhaben unterstützen", sagt auch der CDU-Sicherheitsexperte Roderich Kiesewetter der "SZ". Deutschland könne sich mit Bewaffnung, Munition und Radarsensoren beteiligen und für die Luftbetankung sorgen. "Bei Bedarf sollten rasch Aufträge an die deutsche Rüstungsindustrie erteilt werden." 

Das ukrainische Atomkraftwerk Saporischschja ist erneut komplett von der externen Stromversorgung abgeschnitten. Das teilt der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, mit. "Die nukleare Sicherheitslage im Kraftwerk ist extrem gefährdet", schreibt Grossi auf Twitter. 

Der ukrainische Atomkonzern Enerhoatom bestätigt den Zwischenfall. Am Montagmorgen sei die das Kraftwerk versorgende Hochspannungsleitung durch Beschuss beschädigt worden. Die Kühlung würden mittels der vorhandenen Dieselgeneratoren gewährleistet. Für diese sei für zehn Tage Treibstoff vorhanden. Insgesamt sei es bereits der siebente Ausfall der Stromversorgung seit dem Beginn der russischen Besetzung im März 2022.