Ukraine-News: Strom in Region Kiew zu einem Drittel ausgefallen

Das Weiße Haus erteilt zudem eine Absage an ein mögliches bilaterales Treffen von US-Präsident Biden mit dem russischen Staatschef beim G20-Gipfel in Bali. "Er hat keine Absicht, sich mit Wladimir Putin zusammenzusetzen", sagt der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby. Russlands Präsident hatte kürzlich gesagt, er sehe "ehrlich gesagt keine Notwendigkeit" für ein bilaterales Treffen mit Biden bei dem G20-Gipfel Mitte November. Ohnehin ist bislang unklar, ob Putin nach Indonesien reisen wird.

Nach den Drohungen Russlands mit dem Abschuss von US-Satelliten warnen die USA vor solchen Angriffen. "Ich möchte nur sagen, dass es auf jeden Angriff auf die US-Infrastruktur eine Reaktion geben wird, und zwar eine, die der Bedrohung unserer Infrastruktur angemessen ist", so der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby. Russland hatte zuvor mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten gedroht, sollten diese im Ukraine-Krieg weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden.

Russlands Präsident Wladimir Putin bekräftigt erneut seine Vorwürfe gegen die Ukraine, an einer "schmutzigen Bombe" - also einer Bombe mit atomarem Material - zu bauen. Er wisse auch in etwa, wo dies geschehe, behauptet Putin bei einem Auftritt auf einem Diskussionsforum. Mit Verweis auf Verteidigungsminister Sergej Schoigu fügt er hinzu: "Ich habe Schoigu die Anweisung gegeben, alle Kollegen abzutelefonieren." Der russische Verteidigungsminister hatte bereits mit Kollegen etwa aus den USA, China und Indien über eine solche Bombe gesprochen. Es gibt dafür jedoch keinerlei Beweise. Der Westen und die Ukraine bezeichnen die Anschuldigungen als haltlos.

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, ist zuversichtlich, dass die Hilfszusagen der EU und der USA zur Unterstützung der Ukraine für 2023 ausreichen, wenn sich der Krieg nicht noch weiter verschlimmert. "Ja, wir würden ins Jahr 2023 mit ausreichend finanzieller Unterstützung für die Ukraine gehen", sagt Georgieva im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wenn wir ins kommende Jahr schauen, sind die Zahlen beachtlich", betont die IWF-Chefin. Die USA und die EU hätten jeweils neue Mittel zugesagt, um den ukrainischen Haushalt über Wasser zu halten. Allerdings hebt sie auch hervor, dass die Aussichten für die Ukraine sehr unsicher seien.

Die Ukraine stockt ihre Militärausgaben bis zum Jahresende um umgerechnet etwa zehn Milliarden Euro auf. Präsident Selenskyj hat dazu eine entsprechende Änderung des Staatshaushalts unterzeichnet. Dem neuen Etat zufolge sind bis Jahresende 386,9 Milliarden Hrywnja (knapp 10,5 Milliarden Euro) an zusätzlichen Ausgaben vorgesehen. Den Löwenanteil (knapp zehn Milliarden Euro) erhält das Verteidigungsministerium, der Rest wird auf die übrigen Sicherheitsorgane aufgeteilt.

Ein Kraftwerk in Sewastopol auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben von einer Drohne angegriffen worden. Das teilt der Chef der Stadtverwaltung, Michail Raswoschajew, mit. Bei dem Angriff in der Nacht sei ein Transformator in Brand gesetzt worden, der aber nicht am Netz gewesen sei. Niemand sei verletzt worden, Auswirkungen auf die Stromversorgung der Hafenstadt gebe es nicht. Die Drohne sei noch beim Anflug auf das Kraftwerk abgefangen worden. Sewastopol ist wichtig als Basis der russischen Scharzmeerflotte.

Im von Russland besetzten Gebiet Saporischschja im Süden der Ukraine wollen die Militärbehörden künftig die Telefone der Einwohner mit Stichproben auf "Propaganda" kontrollieren, wie der Chef der dortigen Besatzung, Wladimir Rogow auf Telegram ankündigt. Der von Russlands Präsident Wladimir Putin eingeführte Kriegszustand im Gebiet Saporischschja erlaube eine solche "Militärzensur", heißt es. Kontrolliert werde auch, ob jemand pro-ukrainische Kanäle abonniert habe. "Wenn eine Person, Propaganda-Kanälen folgt, dann erhält sie das erste Mal eine Verwarnung", droht Rogow. "Später werden Sünder bestraft. Bei bösartigen Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz über Auslandsagenten sind strafrechtliche Konsequenzen vorgesehen."

Russland hat den Süden des Gebiets Saporischschja bereits kurz nach dem Überfall auf das Nachbarland im Februar erobert. Offiziell annektiert wurde das Gebiet gemeinsam mit den Regionen Cherson, Donezk und Luhansk im September nach Scheinreferenden.

In der Region Kiew ist nach russischem Beschuss zu fast einem Drittel die Stromversorgung ausgefallen. In der Nacht hätten russische Einheiten die Energie-Infrastruktur angegriffen, teilt Gouverneur Olexij Kuleba auf Telegram mit. Eine Reihe kritischer Einrichtungen sei beschädigt und abgeschaltet worden. 30 Prozent der Stromversorgung falle daher aus. Die russischen Streitkräfte greifen seit einiger Zeit verstärkt die Strom- und Wasserversorgung der Ukraine an. Vor dem Winter stellt das die Zivilbevölkerung vor erhebliche Probleme. So müssen sich die Menschen häufig mit Notstromaggregaten behelfen.

Ernst, mit Bart und im olivgrünen Militärhemd: So sieht der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj acht Monate nach Kriegsbeginn auf seinem neuen Profilbild für soziale Medien aus. Auf dem früheren Bild hatte der 44-Jährige in Schlips und Anzug noch direkt in die Kamera gelächelt. Nun schaut der oberste Befehlshaber des von Russland mit Krieg überzogenen Landes an der Kamera vorbei in eine unbekannte Ferne.

Das Rote Kreuz hat noch immer keinen Zugang zu allen Kriegsgefangenen, die seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine festgenommen worden sind. "Wir teilen die Frustration darüber, dass wir noch nicht zu allen Kriegsgefangenen Zugang erhalten haben", verkündet das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK). "Wir wissen, dass dahinter die Qualen der Familien stehen, die nicht wissen, wie es ihren Angehörigen geht." Einige Familienmitglieder von ukrainischen Kriegsgefangenen sind vor Ort in Genf, unter anderem um beim IKRK Druck zu machen. Seit Kriegsbeginn hat das IKRK einige hundert Gefangene besucht, geht aber davon aus, dass es Tausende gibt. 

Russland dementiert Berichte über ein angebliches Gesprächsangebot von Präsident Putin an den ukrainischen Staatschef Selenskyj. "Es gab in diesem Fall keine bestimmte Botschaft - davon war keine Rede", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow zu Äußerungen des Präsidenten des westafrikanischen Landes Guinea-Bissau, Umaro Sissoco Embaló. Embálo habe in Moskau lediglich angeboten, Putins Position bei seinem folgenden Besuch in Kiew zu übermitteln. Bei einer Pressekonferenz mit Selenskyj in Kiew hatte Embaló am Tag zuvor davon gesprochen, dass Putin sich zu Gesprächen bereit gezeigt habe.

Russland droht mit dem Angriff auf kommerzielle US-Satelliten, sollten diese weiter zur Datenweitergabe an Kiew genutzt werden. Es sei eine gefährliche Tendenz, dass die USA zivile Satelliten für militärische Konflikte nutzten, klagte Konstantin Woronzow, ein Vertreter des russischen Außenministeriums bei den Vereinten Nationen, einem Tass-Bericht zufolge. "Die quasi-zivile Infrastruktur kann damit zum legitimen Ziel eines Gegenschlags werden". Der Westen setze damit die zivile Raumfahrt, aber auch viele soziale und wirtschaftliche Projekte auf der Erde einem Risiko aus.

Im Krieg in der Ukraine spielen Satellitenbilder für die Aufklärung eine bedeutende Rolle. Eine Reihe westlicher Staaten stellt Kiew dabei Daten für die Verteidigung zur Verfügung. Da Russlands Satellitennetz weniger dicht ist, hat die Ukraine hier teilweise einen Informationsvorsprung. Der Kreml ist durchaus in der Lage, Satelliten im Weltraum zu treffen. Im November 2021 hatte Russland einen eigenen ausrangierten Satelliten mit einer Laserwaffe abgeschossen.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf knapp 196.000 gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 42. Kalenderwoche vom 17. bis 23. Oktober insgesamt 195.984 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) in Berlin mitteilt. Im Vergleich zur Vorwoche stieg die Zahl damit um 969 an. Allerdings waren in mehreren Bundesländern Ferien, weshalb teilweise keine neuen Zahlen gemeldet wurden. Die von der KMK angegebenen Schülerzahlen beziehen sich auf allgemeinbildende Schulen und Berufsschulen.