Ukraine-News: USA geben Ukraine neue Militärhilfe

Die USA verkünden am Rande des Besuchs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) neue Militärhilfen für die Ukraine im Umfang von 400 Millionen Dollar (rund 377 Millionen Euro). Wie US-Außenminister Antony Blinken bekanntgibt, umfasst das neue Paket unter anderem Munition für Mehrfachraketenwerfer vom Typ Himars und für Haubitzen. Die Ukraine würde diese Waffen bereits "effektiv bei ihrer Verteidigung einsetzen".

Geliefert werden soll auch Munition für Schützenpanzer vom Typ Bradley. Die USA stellen der ukrainischen Armee zudem weitere Ausrüstung zur Verfügung und bieten mehr Training an. Das Weiße Haus hatte am Vortag neue Militärhilfen für die Ukraine in Aussicht gestellt.

Der Handel zwischen den EU-Staaten und Russland ist infolge des Kriegs in der Ukraine drastisch eingebrochen. Angesichts der von der EU verhängten Sanktionen sank der Anteil Russlands an allen Einfuhren in die Europäische Union im Zeitraum von Februar bis Dezember 2022 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 9,5 Prozent auf 4,3 Prozent, wie das Statistikamt Eurostat am Freitag in Luxemburg mitteilte. Bei den Exporten aus der EU ging der Anteil Russlands demnach von 4,0 Prozent auf 2,0 Prozent zurück. In Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine hatte die EU im vergangenen Jahr weitreichende Ein- und Ausfuhrbeschränkungen beschlossen.

Ein von Russlands Geheimdienst FSB produziertes Video über einen angeblichen Angriff von Ukrainern auf russische Zivilisten in der Grenzregion Brjansk wirft Fragen auf. Das Video aus mehreren Sequenzen, das unter anderem die staatliche Nachrichtenagentur Tass heute veröffentlicht hat, stimmt nicht mit den bisher von den Behörden veröffentlichten Berichten zu dem angeblichen Angriff eines ukrainischen Sabotagetrupps auf russisches Territorium mit zwei Toten am Donnerstag überein. So war bisher berichtet worden, dass ein Autofahrer von den Angreifern erschossen wurde, als er versuchte, seinen Wagen vor einem Sperrposten zu wenden. Beim Beschuss sei auch ein zehnjähriger Junge im Auto verletzt worden.
Die nun veröffentlichten Bilder zeigen nun den toten Mann am Steuer des Lada Niva. Von außen hingegen weist das Fahrzeug keine Einschussspuren auf. Zudem steht das angeblich am Tatort gefilmte Auto einmal halb im Straßengraben und einmal auf der Fahrbahn.

Daneben präsentierte der FSB einen weiteren Lada mit dem zweiten toten Zivilisten am Steuer. Das Auto ist völlig zerschossen, nur tauchte es in den Meldungen zuvor über die Angriffe gar nicht auf.

Einen Tag nach rätselhaften Angriffen Bewaffneter im russischen Grenzgebiet zur Ukraine berät Russlands Präsident Wladimir Putin mit den ständigen Mitgliedern des nationalen Sicherheitsrates. Putin äußert sich zu Beginn der Sitzung in Moskau aber nicht zu den Ereignissen. Am Vortag hatte er sie als Terrorakt bezeichnet. Stattdessen nennt Putin den Schutz von Gebäuden russischer Sicherheitsorgane vor Terroranschlägen als Thema der Sitzung.

Der Präsident bat Innenminister Wladimir Kolokolzew, Bericht zu erstatten. Nur diese zwei kurzen Sätze wurden vom Kreml und russischen Medien öffentlich gemacht. Den Angaben nach nahmen die Spitzen der Regierung, des Parlaments, des Militärs und der Sicherheitsbehörden teil.

US-Außenminister Antony Blinken hat heute mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba gesprochen. In dem Telefonat hätten die beiden das kurze Treffen Blinkens mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow am Rande des G20-Treffens in Delhi erörtert, teilt das US-Außenministerium in Washington mit.Blinken und Lawrow hatten gestern ihr erstes persönliches Zweiergespräch seit Russlands Einmarsch in die Ukraine vor mehr als einem Jahr geführt. Blinken erklärte nach dem Treffen, er habe Lawrow gesagt, Russland solle den Krieg beenden, den ausgesetzten Abrüstungsvertrag "New Start" wieder aufnehmen und den inhaftierten US-Bürger Paul Whelan freilassen.

Russland will gegen grenzüberschreitende Infiltrationen aus der Ukraine vorgehen. Um "solche Geschehnisse" in der Zukunft zu verhindern, "werden Maßnahmen ergriffen", sagt Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau. Gestern hatten russische Behörden mitgeteilt, dass es eine "Infiltration" durch ukrainische "Saboteure" in der südwestlich gelegenen Region Briansk nahe der ukrainischen Grenze gegeben habe. Dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB zufolge beschossen die "Saboteure" ein Auto. Dabei seien zwei Zivilisten getötet und ein Kind verletzt worden. Putin sprach von einem "terroristischen" Angriff. Kiew dementierte jedoch, hinter einer Attacke in Briansk zu stecken, und warf seinerseits Moskau eine "Provokation" vor, um seine Offensive in der Ukraine zu rechtfertigen.

Präsident Selenskyj ehrt auf einem Friedhof in Lwiw zusammen mit seinem lettischen Kollegen Egils Levits ukrainische Soldaten, die im Krieg mit Russland gefallen sind. Zudem besucht er laut einer Mitteilung Verwundete in einem Militärhospital und verleiht den Männern Orden. Zum Krankenhauspersonal sagt Selenskyj: "Ich möchte Ihnen für die Zahl an Kämpfern danken, die sie wieder auf die Beine gebracht haben." Der Präsident will heute noch an einer internationalen Konferenz in Lwiw teilnehmen, bei der es um Ermittlungen zu Kriegsverbrechen und das von der Ukraine angestrebte Sondertribunal gehen soll.

Vor dem geplanten Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden in Washington warnt der Kreml vor neuen westlichen Waffenlieferungen an die Ukraine. Solche Lieferungen "werden keinen entscheidenden Einfluss auf den Ausgang der Offensive haben", sagt Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Doch sei "klar, dass sie diesen Konflikt verlängern werden, mit traurigen Konsequenzen für das ukrainische Volk". 

"Wir stellen fest, dass die USA ihre Politik fortsetzen, Waffenlieferungen an die Ukraine zu erhöhen und ihre Schützlinge zu überreden, das gleiche zu tun", sagt Peskow. "Dies stellt eine große Belastung für die Wirtschaft dieser Länder dar und hat negative Auswirkungen auf das Wohlergehen ihrer Bürger, auch in Deutschland." 

Fast jeder Dritte wünscht sich einer Umfrage zufolge weitere Ausgaben für die Bundeswehr - auch wenn dafür Schulden oder Einsparungen nötig wären. Das geht aus dem neu veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" hervor. Demnach sind 62 Prozent der Befragten dafür, über das 100-Milliarden-Sondervermögen hinaus mehr Geld in die Bundeswehr zu investieren, selbst wenn sich der Bund dafür verschulden oder in anderen Bereichen sparen müsste.

Wie aus der repräsentativen Umfrage hervorgeht, findet sich zu dieser Forderung unter nahezu allen Parteianhängern eine Mehrheit - lediglich Anhänger der Linkspartei sind mehrheitlich dagegen. Knapp ein Drittel der Befragten (32 Prozent) stellte sich gegen weitere Ausgaben für die Bundeswehr. Sechs Prozent waren unentschlossen.

In der Ukraine ist ein russischer Pilot wegen Kriegsverbrechen zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Unter anderem sei nachgewiesen worden, dass der Mann vor knapp einem Jahr das Gelände des Fernsehturms von Charkiw bombardiert habe, teilt die Staatsanwaltschaft mit. Das Gelände werde ausschließlich zivil genutzt, heißt es. Insgesamt seien acht Bomben mit einem Gesamtgewicht von 2,5 Tonnen abgeworfen worden. Der Mann sei nach dem Abschuss seines Flugzeugs durch die ukrainische Flugabwehr von der Nationalgarde festgenommen worden.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht einen "kleinen Fortschritt" in der Diplomatie mit Moskau. "Wenigstens ist er dieses Mal geblieben und hat zugehört", sagt Borrell in Neu Delhi über den russischen Außenminister Sergej Lawrow. Westliche Staaten hatten gestern beim G20-Außenministertreffen in Indien Russland wegen seines Krieges gegen die Ukraine kritisiert. Anders als im vergangenen Jahr blieb Lawrow dabei im Raum. "Das ist ein kleiner Fortschritt, aber ein wichtiger", so Borrell. "Ich denke, es ist besser als nichts."

In Neu Delhi kam es auch zur ersten persönlichen Begegnung zwischen Lawrow und seinem US-Kollegen Antony Blinken seit Kriegsbeginn. "Beenden Sie diesen Angriffskrieg", habe er zu Lawrow gesagt, teilte Blinken anschließend mit.