HOME

USA: New Mexico schafft Todesstrafe ab

Bürgerrechtler und Kirchenvertreter feiern: New Mexico hat als zweiter US-Bundesstaat nach New Jersey die Todessstrafe wieder abgeschafft. Sie hatte in dem von den Demokraten regierten Staat mehr als 30 Jahre gegolten. Die Entscheidung ist Gouverneur Bill Richardson allerdings alles andere als leicht gefallen.

New Mexico hat als zweiter US-Staat seit 1976 die Todesstrafe abgeschafft. Gouverneur Bill Richardson unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Gesetz, das in der vergangenen Woche vom Parlament in Santa Fe verabschiedet wurde. Dies sei "die schwerste Entscheidung in meinem politischen Leben" gewesen, sagte der Politiker der Demokratischen Partei.

"Angesichts der Realität, dass unser System für die Verhängung der Todesstrafe niemals perfekt sein kann, zwingt mich mein Gewissen, die Todesstrafe durch eine Lösung zu ersetzen, die die Sicherheit der Gesellschaft wahrt", sagte der Gouverneur, der im Kabinett Obama designierter Handelsminister war, aber schon vor Antritt aufgrund einer Steueraffäre auf sein Amt verzichtet hatte. Die "Lösung" ist die lebenslange Haft ohne Möglichkeit einer Begnadigung, die ab 1. Juli die neue Höchststrafe in New Mexico ist.

Vor seiner Entscheidung besichtigte Richardson die Todeskammer, in der zuletzt im Jahr 2001 ein Straftäter mit der Injektion von Gift getötet wurde. Außerdem besuchte er den Gefängnistrakt, in dem zwei bereits zum Tode verurteilte Männer einsitzen. "Meine Erkenntnis war, dass diese Zellen schlimmer sein können als der Tod", sagte der Gouverneur. "Ich glaube, dies ist eine gerechte Bestrafung." Das neue Gesetz ändert nicht das Urteil für die beiden Männer, und Richardson sagte, er werde ihr Strafmaß nicht umwandeln.

Das Oberste Gericht der USA hatte 1976 die Todesstrafe wieder für zulässig erklärt. Als erster US-Staat hat New Jersey diese Strafe 2007 wieder abgeschafft. In 14 weiteren von insgesamt 50 Staaten wurde die Todesstrafe nach 1976 nicht wieder eingeführt. Mit seiner Unterschrift folgt der Gouverneur einem Appell der katholischen Bischofskonferenz in den USA. Bischof Ricardo Ramirez sagte, Richardson habe New Mexico zu einer führenden Kraft der Bewegung gegen die Todesstrafe gemacht. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) sprach von einem "historischen Schritt und einem klaren Signal, dass die Vereinigten Staaten wesentliche Fortschritte machen, um die Todesstrafe ein- für allemal abzuschaffen".

AP / AP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(