USA Obama verzichtet auf Staatszuschüsse


Barack Obama will im Rennen um die US-Präsidentschaft auf finanzielle Unterstützung aus der Staatskasse verzichten. Und das, obwohl ihm rund 80 Millionen Dollar zugestanden hätten. Der Demokrat setzt lieber auf eine andere Finanzquelle, die viel kräftiger sprudelt.

Der demokratische Präsidentschaftsbewerber Barack Obama will entgegen früheren Ankündigungen im Wahlkampf auf Zuschüsse aus der Bundeskasse verzichten. Stattdessen wolle er sich ganz auf private Spenden stützen, teilte Obama mit. Es ist das erste Mal, dass ein Präsidentschaftskandidat die öffentlichen Mittel nicht in Anspruch nimmt, seit das Finanzierungssystem vor drei Jahrzehnten eingeführt wurde.

Obama erklärte, es sei keine einfache Entscheidung gewesen, zumal er ein robustes System der staatlichen Wahlkampffinanzierung unterstütze. Das bestehende System aber sei brüchig und er habe es mit Gegnern zu tun, die Meister darin seien, dieses brüchige System auszunutzen.

Nach den US-Regeln hätte Obama mehr als 80 Millionen Dollar (knapp 52 Millionen Euro) an Bundesgeldern erhalten können. Wenn er die öffentlichen Gelder angenommen hätte, dürfte er aber keine privaten Spenden mehr für seinen Wahlkampf annehmen. Im Vorwahlkampf hatte der Senator von Anhängern eine Rekordsumme von mehr als 200 Millionen Dollar erhalten - weitaus mehr als seine damalige innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton und sein republikanischer Gegner im Präsidentschaftswahlkampf, John McCain. Auf einen derartigen Spendenfluss hofft er nun auch im Hauptwahlkampf. Obama hat zwar mehr private Spenden gesammelt als McCain, das wird aber dadurch mehr als ausgeglichen, dass die Republikanische Partei deutlich mehr Geld hat als die Demokraten.

Kritik von den Republikanern

Beide Parteien dürfen ihre Kandidaten finanziell unterstützen. Hinzu kommen Lobbyisten und politische Gruppen, die unbegrenzt Geld sammeln dürfen und zum Beispiel Werbezeiten im Fernsehen kaufen können. Obama verwies darauf, dass solche Gruppen schon Abermillionen Dollar ausgegeben haben.

Im vergangenen Jahr hatte Obama noch erklärt, er werde sich auf die öffentlichen Gelder stützen, wenn sein Gegner im Rennen um das Weiße Haus dies ebenfalls tue. Es wird erwartet, dass McCain auf die Bundeskasse zurückgreifen wird. Prompt kritisierte dessen Wahlkampflager Obamas Entscheidung und warf dem Demokraten einen Zickzackkurs vor. Obama habe sich einmal mehr als typischer Politiker erwiesen, der tue und sage, was ihm gerade als vorteilhaft erscheine, hieß es in einer Erklärung.

Das öffentliche Finanzierungssystem war 1976 mit dem Ziel geschaffen worden, den Einfluss des Geldes auf Präsidentschaftswahlen zu verringern. Allerdings gibt es Schlupflöcher. Im Wahlkampf vor vier Jahren waren beispielsweise Millionen von Privatspenden an politische Gruppierungen gegangen, die dann praktisch ohne Einschränkung für ihren Kandidaten Wahlwerbung betrieben.

DPA/AP AP DPA

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