Das italienische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch ein Gesetz verabschiedet, mit dem die Prozesse gegen Ministerpräsident Silvio Berlusconi um bis zu 18 Monate verzögert werden könnten. Das Gesetz räumt dem Regierungschef und anderen Kabinettsmitgliedern die Möglichkeit ein, laufende Gerichtsverfahren für mindestens sechs Monate auszusetzen. Die Suspendierung kann zwei Mal, also auf bis zu 18 Monate, verlängert werden, wenn ein Regierungsmitglied durch sein Amt an der Teilnahme an Verhandlungen verhindert ist.
Nach dem Abgeordnetenhaus muss noch der Senat dem Gesetz zustimmen, in dem Berlusconis Koalition ebenfalls eine komfortable Mehrheit hat. Erst im vergangenen Jahr hatte das italienische Verfassungsgericht ein Gesetz gekippt, das Berlusconi vollständige Immunität gewährte. Gegen den Ministerpräsidenten laufen in Mailand gegenwärtig zwei Gerichtsverfahren, eines wegen Bestechung und eines wegen Verdachts auf Vorteilsnahme.
Der italienische Oppositionsführer Pier Luigi Bersani warf den Regierungsparteien am Mittwoch vor, mit Gesetzesvorhaben zugunsten des Ministerpräsidenten die Zeit des Parlaments zu verschwenden: "Wir haben hier einen Regierungschef, der nicht verurteilt werden will und damit ganz Italien aufhält."
