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Vor russischer Präsidentenwahl: Proteste gegen Putin reißen auch online nicht ab

Nur wenige Minuten nach ihrem Start ist die Wahlkampf-Homepage von Russlands Ministerpräsidenten Wladimir Putin von einer Flut von Rücktrittsforderungen überrollt worden. Vor der in sieben Wochen stattfindenden Präsidentschaftswahl nimmt die Proteststimmung im Land weiter zu.

Noch sind auf dem Weg von Wladimir Putin zurück in den Kreml viele Fragen offen. Sogar Unterstützer des russischen Regierungschefs sehen sich nach den jüngsten Protesten und kurz vor der Präsidentenwahl zunehmend mit einer Debatte zur Zukunft ihres Landes konfrontiert. Als der 59-Jährige auf der neuen Internetseite www.putin2012.ru sein Programm für die Präsidentenwahl am 4. März präsentiert, hagelt es Fragen und Häme. Was nach den rasch entfernten Rücktrittsforderungen gegen Putin dann doch mitunter stehen bleibt, lässt sich im Tenor so zusammenfassen: Alles große Worte, aber nichts Konkretes dazu, wie die Wahlziele wahr werden können.

Leere Versprechungen?

Es sind Ankündigungen, wie sie Putin, der nach zwei Amtszeiten von 2000 bis 2008 nun zum dritten Mal als Präsident im Kreml regieren will, auch vor früheren Wahlen gemacht hat. Doch seine Gegner haben ihm immer wieder vorgehalten, dass die Versprechungen leer seien. Nach den jüngsten Anti-Regierungsprotesten fragen sich nun immer mehr bisher politisch passive Menschen, warum sich nichts ändere.

So nennt Putin etwa erneut den Anti-Korruptionskampf als wichtiges Ziel. Die meisten Russen beklagen, dass die Schmiergeld-Politik doch nur immer schlimmer geworden sei. Putin verspricht ein starkes Russland mit Weltmachtambitionen und erstmals auch weniger Gängelei von Andersdenkenden sowie etwa eine starke Bildungspolitik.

"Ich glaube das alles nicht, weil Putin gewöhnt daran ist, mit harter Hand zu regieren", sagt Sergej Mitrochin von der liberalen Oppositionspartei Jabloko. Mit Sorge sehen Viele zudem, dass Putin frühere Geheimdienstkollegen in wichtigen Ämtern neu in Stellung bringe.

Viele Wahlberechtigte wünschen Putin Erfolg. Trotz sinkender Zustimmung gilt er als der mit Abstand beliebteste Politiker. Doch viele Russen fragen auch: "Aber wie?" Die Leute seien klüger geworden und wollten Konkretes, schreibt etwa der Unterstützer Wsewolod Stez auf Putins Seite. Andere fordern Putin nach mehr als zehn Jahren an der Macht - als Präsident und Regierungschef - offen auf, endlich abzutreten. Doch die Einträge verschwinden rasch.

In einer enttäuschten Reaktion wirft der Kremlberater Igor Jurgens Putin vor, das Thema verfehlt zu haben. Die Gesellschaft habe sich verändert. Zuletzt hatte Kremlchef Dmitri Medwedew gefordert, die Parteienregistrierung für mehr politische Pluralität zu vereinfachen. Putin aber rede, als ob es eine Insel der Stabilität gebe. "Wir dürfen jetzt nicht die Massen der Leute außer Acht lassen, die nach der Parlamentswahl auf die Straße gegangen sind", sagt Jurgens.

"Unbelehrbare Machtarroganz"

Der anfängliche Frust über die mutmaßlich gefälschte Duma-Wahl hatte sich aus Sicht von Beobachtern zuletzt auch zunehmend in eine Anti-Putin-Stimmung im Land gedreht. Sogar die gesellschaftlich einflussreiche russisch-orthodoxe Kirche sowie Vertreter des Machtlagers hatten die Regierung - also Putin - aufgefordert, den Druck von der Straße ernst zu nehmen.

Der Multimilliardär und Präsidentenkandidat Michail Prochorow warnte sogar vor einer Revolution in der bisher vor allem von Petrodollars abhängigen Energiegroßmacht Russland. Die Regierung müsse deshalb den Dialog mit der Bevölkerung suchen, schrieb er in einem Zeitungsbeitrag.

Allerdings hat Putin deutlich gemacht, dass er die Proteste für vom Ausland finanziert hält. Im Internet sprechen viele Russen längst von einer "unbelehrbaren Machtarroganz". Zehntausende versprechen, bei der am 4. Februar geplanten nächsten Großdemonstration wieder dabei zu sein. Dass Putin angesichts des weiter hohen Protestpotenzials die Präsidentenwahl am 4. März in erster Runde gewinnt, halten viele Experten für zunehmend unwahrscheinlich.

Sein Lager allerdings geht nach eigenen Angaben fest davon aus, dass der Kandidat ohne Stichwahl gewinnt. Putin, der auf der Kandidatenseite Familienfotos veröffentlicht, seine Zeit beim KGB zu DDR-Zeiten in Dresden erwähnt und sich als Tierschützer präsentiert, will bis 12. Februar nun noch ein ausgefeiltes Programm vorlegen. Sein Sprecher Dmitri Peskow betont wenige Wochen vor der Wahl, dass das jetzige nur ein Entwurf sei. Er hatte den Wählern unlängst schon einen "neuen Putin" angekündigt.

tmm/DPA/Reuters / DPA / Reuters