Wahlboykott im Sudan Opposition zieht aussichtsreichen Kandidaten zurück


Schatten über der Präsidentenwahl im Sudan: Nachdem der aussichtsreichste Kandidat der Opposition am Mittwoch seine Kandidatur zurückgezogen hatte, nahmen am Donnerstag auch fast alle anderen Oppositionsparteien ihre Bewerber aus dem Rennen.

Die ersten allgemeinen Wahlen im Sudan seit 24 Jahren finden ohne nennenswerte Beteiligung der Opposition statt: Die wichtigsten Oppositionsparteien entschieden am Donnerstag, die Präsidenten-, Parlaments- und Regionalwahlen vollständig zu boykottieren. Weil sich auch der aussichtsreichste Gegenkandidat von Staatschef Omar el Baschir zurückzog, ist die Wiederwahl des autoritär regierenden Präsidenten praktisch sicher.

Die nationalistische Umma-Partei, die Kommunisten sowie die Demokratische Einheitspartei (DUP) teilten am Donnerstagabend nach Beratungen in der Stadt Omdurman mit, nicht an den Wahlen vom 11. bis 13. April teilzunehmen. Alle drei Parteien würden nun noch ein internes Treffen abhalten, um den Boykott zu bestätigen, hieß es. Die Opposition wirft der Wahlkommission Befangenheit vor.

Zuvor hatte bereits Jassir Arman von der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung (SPLM) seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl zurückgezogen. Als Grund nannte er "Unregelmäßigkeiten" bei der Organisation des Urnengangs. Außerdem habe er während seines Wahlkampfes in der Krisenregion Darfur festgestellt, dass eine geregelte Stimmabgabe dort unmöglich sei. Arman galt als aussichtsreichster Herausforderer Baschirs.

Die früheren südsudanesischen Rebellen der SPLM, die im Jahr 2005 mit der Regierung in Khartum nach einem Jahrzehnte andauernden Bürgerkrieg ein Friedensabkommen geschlossen hatten, kündigten allerdings an, mit Ausnahme der Krisenregion Darfur bei den Parlaments- und Regionalwahlen anzutreten. 2011 sollen die Südsudanesen in einem Referendum über die Autonomie der Region entscheiden. Baschir hatte eine Teilnahme der SPLM an den Wahlen zur Bedingung für die Volksabstimmung gemacht.

Baschir hatte sich 1989 an der Spitze des Landes geputscht. 2000 wurde er mit einem Stimmenanteil von 87 Prozent im Amt des Präsidenten bestätigt, der Urnengang wurde von der Opposition als Farce kritisiert. Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in den Den Haag stellte im vergangenen Jahr einen Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur gegen Baschir aus. In dem Konflikt starben nach UN-Schätzungen bis zu 300.000 Menschen, weitere 2,7 Millionen wurden in die Flucht getrieben.

AFP, DPA DPA

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